Sie sind Kompagnons und Konkurrenten zugleich: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen die Koalition ihrer Parteien auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Zuvor aber kämpfen sie um jede Stimme und da verspürt der kleine Partner Rückenwind. Die Umfragen nach der Flugblatt-Affäre haben den FW ein Allzeit-Hoch beschert und Aiwanger hat schon durchblicken lassen, dass seine Partei zusätzlich das Landwirtschaftsministerium für sich beanspruchen will. Jetzt nutzte Söder die Gelegenheit, um seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister ein wenig zurechtzustutzen.
So stutzt Söder Aiwanger zurecht
Anlass war die Pressekonferenz nach der letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl. Dort sagte Söder zu einem vierten Ministerposten für die FW, ein Umfragehoch bedeute noch keinen Wahlerfolg. Außerdem habe er als Ministerpräsident ein Wörtchen mitzureden. Söder wörtlich: "Davor steht der Wähler – und ich."
Zudem habe Aiwanger den Wunsch nach dem Landwirtschaftsministerium im Interview mit unserer Redaktion so klar nicht geäußert, wie er dort überhaupt einige Frage offen gelassen habe, stichelte Söder. Er spielte damit darauf an, dass Aiwanger Antworten auf ihm nicht genehme Fragen zurückgezogen hatte und die Fragen gleich mit streichen wollte.
Markus Söder stichelt gegen Hubert Aiwanger
Schon zuvor hatte Söder Aiwangers Arbeit als Wirtschaftsminister sachte getadelt. Einen Entwurf aus Aiwangers Haus zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen in Bayern bezeichnete Söder in einem Nebensatz als "wenig ambitioniert". Er sei zurückgeschickt worden. Aiwanger selbst konnte nichts entgegnen. Denn neben Söder stand für die Freien Wähler Kultusminister Michael Piazolo und der gab Söder in einem Punkt recht. Bevor die Posten in einem neuen Kabinett verteilt würden, müsse gewählt werden, obendrein müssten sich die Partner zuvor über die Inhalte verständigen.
So will Bayern Bürokratie abbauen
Das zumindest ist in der 202. Sitzung dieses Kabinetts am Dienstag geschehen. Nach Angaben von Söder will die Staatsregierung mehr für den Bürokratieabbau tun. So soll es neue bayerische Gesetze nur noch geben, wenn dafür zwei alte wegfallen. Die neuen Bestimmungen sollen zudem nach fünf Jahren noch einmal auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Söder versprach, dass Bayern bis Mitte nächsten Jahres zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen werde und die Bestimmungen für die Genehmigungen von Vereinsfesten lockern, etwa beim Lärmschutz. Im Bereich Bauen kündigte er ein Programm für Häuslebauer an, das "mit 500 Millionen Euro plus X" ausgestattet werde. Es soll Kredite zu einem Zinssatz von einem Prozent ermöglichen.