Darf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Bayern trotz fünfjähriger Sitzungsabstinenz weiterhin im Senat der Max-Planck-Gesellschaft vertreten - oder muss er für Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) Platz machen? Auf diese Frage lässt sich ein aktuelles Gerangel innerhalb der bayerischen Staatsregierung reduzieren. Der Ausgang ist offen.
Aiwanger bestätigte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag im Kern einen Bericht des "Münchner Merkur". Demnach weigert sich die Kultusministerkonferenz der Länder seit einigen Monaten, ihn erneut in das wichtige Gremium der Forschungsorganisation zu berufen, "mangels Sitzungsteilnahme". Als denkbarer Ersatz gilt demnach Blume.
Aiwanger begründete seine Abstinenz am Dienstag mit massiven Terminkollisionen. Er habe sich jeweils entscheiden müssen zwischen einer zeitlich aufwendigen Sitzungsteilnahme - und fünf bis sieben Terminen zu Hause. Es handle sich somit um einen Zielkonflikt. Auch seine Vorgängerin in dem Gremium, die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), sei deshalb in fünf Jahren nur einmal dort gewesen.
Der Minister kündigte nun an, noch einmal Gespräche führen und dann die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen zu wollen. Er sehe dem ergebnisoffen entgegen. "Wir versuchen natürlich hier, das Optimale für Bayern unter dem Strich trotzdem rauszuholen." Ob er bereit wäre, seinen Platz an Blume abzutreten, sagte er nicht.
Blume wollte sich dazu ebenfalls nicht konkret äußern, sagte aber: "Ich halte es für wichtig und es war immer mein Ziel, dass der Sitz bayerisch besetzt werden kann." An der Geschäftsverteilung innerhalb der Staatsregierung wolle man zwar nicht rütteln. "Aber an manchen Stellen, wenn es die Umstände erfordern, sind wir auch immer pragmatisch."
Das Hickhack um den Senatssitz fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen der CSU einerseits und Aiwanger andererseits ohnehin teilweise angespannt ist. CSU-Vertreter werfen dem Freie-Wähler-Chef seit einiger Zeit vor, sich zu wenig um die Wirtschaftspolitik zu kümmern und stattdessen lieber "Demo-Hopping" auf Bauern- und anderen Kundgebungen zu betreiben. Aiwanger wies derlei Vorwürfe am Dienstag erneut zurück.
(dpa)