Vor zehn Jahren trat in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands in Kraft - nach einem von Ihnen und der ÖDP initiierten Volksbegehren. Wie blicken Sie darauf zurück?
Sebastian Frankenberger: Es freut mich natürlich nach wie vor. Dabei bleibt vor allem das Volksbegehren im Kopf. Das sind viele nette Erinnerungen an spannende Begegnungen. Und wir wussten ja nicht, ob das alles wirklich klappt: Wir waren 2009 eine der ersten Internetbewegungen, hatten eine App und haben Online-Wahlkampf gemacht. Bei der Digitalisierung waren wir vorne mit dabei.
Sie haben nicht nur viel Zeit, sondern auch Ersparnisse in das Volksbegehren investiert. Haben Sie das jemals bereut?
Frankenberger: Tatsächlich habe ich damals recht wenig verdient und meine Partei ÖDP hat mir nach dem Volksentscheid vieles ersetzt. Aber bereut habe ich es nie - im Gegenteil: Es beeindruckt mich bis heute, wie viele Spendengelder aus dem Volk kamen. Wir haben eine Fundraising-Kampagne gestartet, dabei kamen erst 40.000 Euro zusammen und später zum Volksentscheid sogar 260.000 Euro.
Gegner des Rauchverbots hatten über 600.000 Euro zur Verfügung, also viel mehr. Was war Ihr Schlüssel zum Erfolg?
Frankenberger: Ich denke, es war die Vielfalt der Bündnispartner. Sportvereine, Naturschützer, Ärzte, Apotheker und so viele andere haben an einem Strang gezogen. Die meisten Spenden kamen aber nicht von Verbänden, sondern aus der Bevölkerung. Das ist für mich die beste Erinnerung: Nicht wir als ÖDP haben dem Volk eine Kampagne aufgedrückt, sondern es war eine Bewegung aus der Gesellschaft heraus.
Das Volk als Souverän also...
Frankenberger: Ja, absolut: Man darf dem Volk deutlich mehr zutrauen. Es will nicht immer nur auf Wahlen warten, um sein Kreuzchen zu machen. Die Politik sollte den Bürgern nicht jede Verantwortung abnehmen, sondern sie aktiv zum Handeln aufrufen und in Entscheidungen einbinden.
Aus dem Volk heraus gab es mit dem Rauchverbot aber auch massive Anfeindungen gegen Sie.
Frankenberger: Ich habe den Frust der Menschen 2010 wohl als einer der Ersten über das Internet abbekommen. Dabei waren soziale Netzwerke in Deutschland noch gar nicht so verbreitet. Im Rückblick möchte ich den massiven Anfeindungen gar nicht so viel Raum geben. Ich denke aber, manche Leute haben nicht verstanden, wie ein Volksbegehren funktioniert. Die fühlten sich nicht mitgenommen - und ließen nicht nur ihren Ärger darüber an mir aus - sondern all ihren Frust.
Sie erhielten Morddrohungen, standen unter Polizeischutz. Hat sich die Lage beruhigt?
Frankenberger: Nach zehn Jahren ist es inzwischen deutlich ruhiger geworden. Aber auch jetzt gibt es im Internet straffällige Kommentare deutlich unter der Gürtellinie. Und komme ich in meine Heimat nach Passau, sprechen mich auch Leute blöd auf der Straße an. Ich bin einfach ein Kanalisationsobjekt für den Frust anderer, der irgendwoher kommt und offenbar auf mich abgeladen werden kann. Meist bemühe ich mich, trotzdem freundlich und sachlich zu reagieren.
Haben Sie in mancher Kneipe eigentlich bis heute Hausverbot?
Frankenberger: Es kommen sogar noch neue dazu! Gerade jetzt, wo nach zehn Jahren Rauchverbot wieder viel berichtet wird, erhalte ich wieder in ein bis zwei Lokalen pro Woche Hausverbot. Zum Glück kann ich damit umgehen.
Sie leben und arbeiten in Österreich, oder?
Frankenberger: Zuerst habe ich häufig gesagt, dass ich in Österreich lebe - zum Selbstschutz. Seit 2018 lebe ich wirklich vor allem in Wien. Das ist ganz angenehm, denn dort werde ich nicht so oft erkannt.
Wie weit ist es dort mit dem Nichtraucherschutz her?
Frankenberger: Seit November vergangenen Jahres herrscht quasi der gleiche strenge Nichtraucherschutz wie in Bayern. Das freut mich sehr, es ist angenehmer, nach einem Restaurantbesuch nicht nach Rauch zu stinken. Das Witzige ist: Die Diskussion in Österreich lief in den letzten drei Jahren genauso ab wie einst in Bayern. Auch dort gab es Wirte, die sich ohne Zigarettenqualm kein Überleben vorstellen konnten. Nun ist das Rauchverbot da - und die meisten Lokale öffnen weiterhin.
Haben Sie sich in Österreich für das Rauchverbot eingesetzt? Und ist Nichtraucherschutz nach wie vor das Thema, das Sie bewegt?
Frankenberger: Bei der Einführung des Rauchverbots in Österreich war ich durchaus aktiv - allerdings im Hintergrund. Ich denke, es kommt nicht allzu gut an, wenn man dort als Deutscher die politische Bühne betritt. Insgesamt war Nichtraucherschutz für mich immer nur ein Thema von vielen. Natur- und Umweltschutz oder aufgeklärte Jugend- und Bildungsarbeit waren mir immer genauso wichtig. Von den Medien wurde ich natürlich vor allem als oberster Nichtraucher wahrgenommen.
Sie sagten als ÖDP-Bundesvorsitzender vor Jahren einmal, die Politik der Zukunft müsse die Schöpfung als Ganzes im Blick haben, nicht nur den Menschen. Hat sich diese Vision mittlerweile in der politischen Kultur verwirklicht?
Frankenberger: Wir sind angesichts von Klimawandel und Katastrophen zwangsläufig, nicht freiwillig, dazu gekommen zu sagen: Wir müssen das Leben als Ganzes betrachten. Es hat sich viel bewegt - und das ist gut so. Mittlerweile haben wir die Natur und den Klimaschutz im Fokus, doch es beherrscht noch viel zu sehr der Profit unser Handeln. Gerade was menschliche Schicksale im Nahen Osten oder anderswo angeht, schauen wir weg. Selbst in der Flüchtlingskrise stehen wirtschaftliche Erwägungen im Mittelpunkt.
Können Sie sich vorstellen, noch einmal politisch aktiv zu werden?
Frankenberger: Politisch aktiv bin ich immer gewesen, wenn auch momentan mehr im Hintergrund. In Österreich bin ich als politischer Berater tätig, auch in den Wirtschaftskammern. Ich habe das Gefühl, dass ich aus dieser Position heraus viel bewegen kann. Ob ich mich wieder parteipolitisch engagiere, muss man sehen. Manchmal denke ich: Eigentlich müsste ich zurück auf die politische Bühne kommen. Wenn nicht ich, wer dann? Derzeit sehe ich die Parteipolitik aber noch nicht als den richtigen Weg für mich - auch wenn ich in gutem Kontakt zu den Grünen in Bayern stehe, deren Politik ich sehr gut finde.
Einst hatten Sie sich das Kennzeichen PA-O-2020 gesichert. Eine Anspielung darauf, dass Sie 2020 gern Oberbürgermeister von Passau werden möchten. Nun ist 2020…
Frankenberger: Ich wäre echt gern Oberbürgermeister von Passau geworden. Es ist eine Stadt mit einem unglaublichen Potenzial. Nirgendwo kann man so schön wohnen wie dort. Auch wirtschaftlich stehen viele Wege offen. Allerdings ist es auch eine Stadt mit Bürgern, von denen viele keinen Wandel und keine Visionäre wollen.
Im Interview mit unserer Redaktion sagten Sie 2011, dass Sie für Ihre Zukunft völlig offen sind, womöglich einmal Almbauer oder Entwicklungshelfer in Afrika werden. Ist etwas abzusehen?
Frankenberger: Meine Vision vom Almbauern-Dasein verwirkliche ich schon ein wenig: In Wien ist es schwierig, aber auf unserem Wohnsitz in Oberösterreich versuchen meine Partnerin und ich, uns immer stärker autark zu versorgen. Ich stelle mir in meinem Leben immer wieder die Sinnfrage. Im Bereich der politischen Bildung bin ich momentan sehr gut aufgehoben - da bewege ich etwas. Das ist eher Graswurzelbewegung als große politische Bühne. Ein Seitenwechsel ist für mich immer denkbar - je nachdem, wie sich Chancen ergeben in meinem Leben. Als Entwicklungshelfer zu arbeiten würde mich aber schon auch reizen - das ist ja genau das, was ich in der politischen Bildung jetzt schon mache: Menschen zu mehr Bildung verhelfen und ihnen damit mehr Chancen zur Entwicklung zu geben.
Zur Person: Sebastian Frankenberger war im Jahr 2010 Hauptinitiator des Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz in Bayern. Der 38-Jährige aus Passau war von 2010 bis 2014 Parteivorsitzender der ÖDP, trat dann aber aus der Partei aus und kehrte der Politik in Deutschland den Rücken. Heute lebt er in Wien und arbeitet unter anderem als Berater im Tourismusbereich.
Lesen Sie dazu auch:
- So hat sich Bayern durch Bürgerbeteiligung verändert
- Zehn Jahre Rauchverbot: Wie Wirte und Gäste heute damit umgehen
- Er bekommt heute noch Morddrohungen wegen des Rauchverbots
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.