Die EU-Kommission plant eine europaweite geltende Richtlinie zur Überwachung von Böden, damit deren Qualität besser wird. Bis 2050 sollen Europas Böden gesund sein. Warum sind Sie dagegen?
ERIC BEISSWENGER: Natürlich bin ich für ökologisch gesunde Böden. Wir brauchen sie im Sinne des Umweltschutzes und für die Erzeugung guter Nahrungsmittel. Aber was Brüssel jetzt plant, schießt übers Ziel hinaus und die Leidtragenden wären in vielen Fällen die Bauern.
Was stört Sie denn konkret?
BEISSWENGER: Das ist einmal die zusätzliche Bürokratie, die mit der Umsetzung der Richtlinie entstünde. Dann ist geplant, dass ein Boden als schlecht bewertet wird, wenn er nur in einem von insgesamt sieben Kriterien schlecht abschneidet. Drittens soll alle fünf Jahre getestet werden. Diese Frist ist viel zu kurz und verursacht weiteren unnötigen Aufwand.
Nun sind laut Untersuchungen bis zu 70 Prozent der Böden in der Europäischen Union in schlechtem Zustand.So gefährlich wird der Klimawandel für EuropaKlimarisikobewertung Da gibt es doch Handlungsbedarf?
BEISSWENGER: Dieser Wert bezieht sich auf die gesamte EU. In Deutschland und Bayern sieht das ganz anders aus. Bei uns gibt es schon ein funktionierendes Kontrollsystem. Wir brauchen nicht noch eines, insbesondere da der Boden keine grenzüberschreitende Wirkung hat, die EU aus unserer Sicht also gar nicht zuständig ist.
Den Bauern wurde weniger Bürokratie versprochen . . .
BEISSWENGER: Genau. Diese Richtlinie ist aber das genaue Gegenteil. 50 Prozent der Gesetze und Vorschriften in der Landwirtschaft kommen ohnehin schon von der EU.
Die Kommission sagt, dass ihr Vorschlag keine unmittelbaren neuen Verpflichtungen für die Landwirte bringt. Warum glauben Sie das nicht?
BEISSWENGER: Das mag vielleicht sein. Ich befürchte aber mittelbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft, vor allem Wertminderungen der betroffenen Grundstücke und Auflagen bei der Flächenbewirtschaftung. Deshalb hat sich Bayern auch klar dagegen ausgesprochen.
Umweltverbänden gehen die EU-Vorschläge nicht weit genug. Sie bemängeln fehlende Ziele zum Flächenfraß und Bestimmungen für die Tierhaltung. Was entgegnen Sie?
BEISSWENGER: Umweltverbände fordern in derartigen Debatten immer mehr, das ist ihr gutes Recht. Wir müssen aber alles im Blick behalten. Der jetzige Vorschlag geht eindeutig zulasten der Landwirtschaft und bedeutet noch mehr Bürokratie. Man sollte nie vergessen: Am Ende muss den ganzen Verwaltungsaufwand auch jemand bezahlen.
Zur Person
Eric Beißwenger (51) ist bayerischer Europaminister und Landtagsabgeordneter für die CSU. Der gelernte Banker bewirtschaftet im Allgäu einen Biobauernhof.