Ungeachtet von der Forderung der Vereinten Nationen nach einem Waffenstillstand hat sich CSU-Chef Markus Söder hinter das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg gestellt. "Wir haben natürlich auch Mitgefühl mit den Menschen im Gazastreifen, mit den zivilen Opfern", sagte Söder bereits kurz vor seiner Abreise in München. "Trotzdem glauben wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es notwendig ist, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen."
Söder war am Mittwochnachmittag zu einem Kurzbesuch in Israel angekommen. Zum Auftakt traf sich der bayerische Ministerpräsident mit Außenminister Eli Cohen. Söder betonte, er wolle mit seinem Besuch in Jerusalem ein bewusstes Zeichen setzen. Es sei ihm persönlich, aber auch der bayerischen Staatsregierung sehr wichtig, Solidarität mit Israel und Solidarität mit jüdischem Leben zu zeigen. Der Besuch sei auch ein Wunsch der israelischen Regierung gewesen.
Cohen würdigte die "beispiellose Unterstützung, die insbesondere Deutschland und Bayern Israel seit dem Massaker vom 7. Oktober entgegengebracht" hätten. "
Die klare Rückendeckung aus Bayern dürfte - auch wenn es sich nur um ein deutsches Bundesland handelt - in Israel gut ankommen. Denn der Staat verliert angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen international Rückhalt für seinen Krieg gegen die Hamas. In der UN-Vollversammlung verlangten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, was Israel empört zurückwies. Deutschland enthielt sich, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte wie Söder Israels Recht zur Verteidigung.
Zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit verbundenen Beginn des Gaza-Krieges will Söder für knapp zwei Tage in Israel sein. Begleitet wird er von einer kleinen Delegation. Am Freitag will Söder zurück in Bayern sein.
Am Donnerstag ist auch ein Treffen mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog geplant. Auf dem Programm steht zudem der Besuch in einem Kibbuz im militärischen Sperrgebiet in direkter Nähe zum umkämpften Gazastreifen. Genau hier hatten Massaker von Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober den Gaza-Krieg ausgelöst. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den in der israelischen Geschichte beispiellosen Angriffen getötet. Israel begann daraufhin mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit einer Bodenoffensive.
Die Lage im Gazastreifen wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN), der EU und der Weltgesundheitsorganisation WHO immer katastrophaler. Der
Vor Beginn des Krieges lebten in dem von Israel abgeriegelten Gebiet, das nur etwas größer als München ist, mehr als zwei Millionen Menschen. Davon waren rund die Hälfte Kinder und Jugendliche.
Vor Ort will Söder sich aber auch mit Opfern der Angriffe treffen und finanzielle Hilfen für ein Projekt zur Betreuung traumatisierter Kinder und Jugendlicher übergeben.
(dpa)