Erstmals nach dem Volksbegehren sei ein klar erkennbarer Unterschied zwischen ehrlichen Anstrengungen in der Umsetzung und politischer Stimmungsmache gegen Naturschutzziele andererseits spürbar, heißt es in einer Stellungnahme des Trägerkreises des Volksbegehrens aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS). Der Trägerkreis prüft jährlich die Fortschritte und Einhaltung des Volksbegehrens auf der Grundlage eines wissenschaftliches Monitoringberichts.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, kritisierte, die Regierung habe es nach vier Jahren noch immer nicht geschafft, einen Plan zu einem bayernweiten Biotopverbund vorzulegen. "Wir wissen noch immer nicht, wo die Lücken zu schließen sind", sagte Hartmann. Dieses Wissen sei aber nötig, um ein engmaschiges Netz aus Biotopen über ganz Bayern zu spannen. "Das reine Zusammenrechnen bereits vorhandener Flächen reicht da nicht aus. Es braucht eine Systematik, um Wildbienen, Igeln, Laubfröschen und Co. wieder mehr Raum zu geben", sagte Hartmann.
Die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker sagte: "Das aktuelle Wahlkampfgetöse ist Gift für den Artenschutz in Bayern. Die Hoffnung, die Regierung hätte das Volksbegehrensgesetz 2019 angenommen, weil endlich verstanden wurde, dass die Biodiversitätskrise dramatisch und Handeln dringend erforderlich ist, ist zerplatzt." Die CSU habe in ihrem Programm niedergeschrieben, dass die Frage, ob in der Landwirtschaft konventionell oder biologisch angebaut werde, nicht entscheidend sei. Dies sei eine klare Abkehr vom gesetzlich festgeschrieben Ausbauziel von 30 Prozent Biolandbau bis 2030 auf staatlichen Flächen.
Der Verfasser des Monitoringberichts, Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, betonte, bei der Umsetzung des Volksbegehrens müsse nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Qualität geschaut werden. Vor allem beim Ökolandbau habe sich der Fortschritt verlangsamt, bemängelte Lenz.
(dpa)