Das erfolgreiche Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern", bekannter unter dem Motto "Rettet die Bienen", hat im Freistaat Anfang des Jahres 2019 für großes Aufsehen gesorgt. Steht nun ein ähnliches Vorhaben beim Thema Impfen an? Zumindest kursiert dieser Tage ein Kettenbrief auf Whatsapp, der dazu aufruft, in Gemeindeämtern für ein Volksbegehren zur Impffreiheit zu unterschreiben. In der Nachricht fordern die Initiatoren dazu auf, die Information zu teilen. Was steckt dahinter und ist ein Volksbegehren realistisch?
Whatsapp-Kettenbrief: Impfpflicht in Deutschland bisher nur bei Masern
Unklar ist bisher, von wem die neueste Initiative gegen verpflichtende Impfungen ausgeht. In Deutschland existiert eine solche Verpflichtung gegenwärtig nicht - zumindest nicht flächendeckend. Kinder ab dem vollendeten Lebensjahr, die in den Kindergarten oder die Schule kommen, müssen die nötigen Masern-Impfungen seit März 2020 vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Im Gegensatz zu der Aussage in einer früheren Version dieses Artikels müssen auch zahlreiche Mitarbeiter im medizinischen Bereich sowie einige weitere besonders gefährdete Berufsgruppen eine Immunität gegen Masern nachweisen.
In Deutschland und weiteren Ländern demonstrierten in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen gegen eine Impfpflicht. In Südtirol wurde ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht im September 2019 vom Landtag abgelehnt. In Österreich sammeln Initiatoren gerade die nötigen Unterschriften, um ein Volksbegehren für Impffreiheit zu starten.
Keine Grundlage für Volksbegehren gegen Impfpflicht
Der aktuell kursierende Whatsapp-Kettenbrief entbehrt dagegen jeder gesetzlichen Grundlage. In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene nämlich nur über eine Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen, in einem solchen Fall also ausgeschlossen.
Denkbar sind, wie schon bei "Rettet die Bienen", dagegen Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern, die sich entsprechend aber auf landespolitische Themen beziehen müssen. Die Entscheidung über eine Impfflicht oder weitgehende Impffreiheit liegt jedoch beim Bund.
Volksbegehren für Impffreiheit? So funktioniert ein Volksbegehren in Bayern
Für Bayern sehen die Regeln zu Volksbegehren folgendermaßen aus: Für den Antrag eines Volksbegehrens benötigt man die Unterstützung von 25.000 Stimmberechtigten. Damit es dann auch durchgeführt wird, müssen es 10 Prozent der Stimmberechtigten, also ungefähr 950.000 Bürger, sein. Bei einer Verfassungsänderung müssen gar mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür stimmen.
Falls ein Volksbegehren Erfolg hat, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit beschäftigen. Er kann dann die formulierte Gesetzesvorlage unverändert annehmen. Andernfalls besteht die Option, das Volksbegehren abzulehnen, was einen Volksentscheid über den Gesetzesentwurf nach sich zieht. Der Landtag hat in diesem Fall das Recht, einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
Die dritte Möglichkeit: Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens. Gegen diesen Beschluss können die Unterzeichner allerdings den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
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