Bayern ganz hinten im Bundesländer-Ranking: Was der Staatsregierung normalerweise nicht gefallen würde, dürfte ihr hier ganz recht sein. Denn es handelt sich um die Zahl der bisher genehmigten Cannabis Social Clubs. In Bayern wurde nach wie vor kein einziger dieser Anbauvereine zugelassen. Aktuell liegen 29 Anträge beim dafür zuständigen Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und warten, zum Teil schon lange, auf das Ergebnis ihrer Prüfung. Im November wurde ein erster Antrag abgelehnt. Ob Bayern in den nächsten zwei Monaten mit einer ersten Genehmigung zu rechnen sei? Das hänge sehr an der Qualität der Anträge, daher könne man hier leider keine Einschätzung treffen, so schreibt es das LGL.
„Woran das liegt, ist im Fall von Bayern sehr offensichtlich“, sagt Georg Wurth, der Vorsitzende des Deutschen Hanfverbandes. „Bayern hat ja schon von Anfang an angekündigt, dass Gesetz maximal repressiv auszulegen.“ Tatsächlich hat Ministerpräsident Markus Söder betont, Bayern werde das Konsumcannabisgesetz so streng wie irgendwie möglich anwenden. Söder wetterte bereits vor der Legalisierung regelmäßig gegen die Pläne, kündigte Klagen an und sorgte dafür, dass Bayern über die Beschränkungen im Bundesgesetz hinausgehende Regelungen verabschiedet hat. Das sogenannte „Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ verbietet das Kiffen unter anderem in Freiflächen von Restaurants, auch in ausgewiesenen Raucherzonen. „Vielleicht versucht die bayerische Staatsregierung, das Ganze über die Bundestagswahl hinaus noch irgendwie zu verzögern, in der Hoffnung, dass dann alles zurückgedreht wird“, mutmaßt Wurth.
Befragt, was Sie zum Vorwurf einer Hinhaltetaktik sagt, erklärt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach: „Jugendschutz und Prävention haben bei uns oberste Priorität. Diese Aufgabe nehmen wir in Bayern sehr verantwortungsbewusst wahr.“
Niedersachsen genehmigte im Juli 2024 den ersten Cannabis Club
Cannabis Social Clubs dürfen laut Gesetz nicht kommerziell arbeiten und die Droge nur an ihre maximal 500 Mitglieder abgeben, die sich aktiv am Anbau beteiligen müssen – neben dem Eigenanbau ist das die einzige Möglichkeit, legal an die Droge zu kommen. Seit 1. Juli 2024 sind diese Anbauvereinigungen grundsätzlich erlaubt, es gibt aber allerlei Auflagen und sie müssen eine Genehmigung in ihrem Bundesland beantragen. Der föderale Ansatz sorgt dafür, dass die Situation je nach Region sehr unterschiedlich ist. Neben Bayern gibt es auch im Saarland noch keinen Club, dort allerdings bei erst sechs gestellten Anträgen. Auch in Berlin konnte erst eine einzige Anbauvereinigung loslegen. Laut Wurth liegt das hier aber eher am für die Hauptstadt nicht untypischen Behördenchaos. „Berlin war mit Abstand das letzte Land, das überhaupt eine zuständige Behörde bestimmt hat“, sagt Wurth. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat diese Aufgabe erst am 1. November übernommen.
Vorreiter bei den Cannabis Clubs ist hingegen Niedersachsen. Dort wurde die erste Anbauvereinigung bereits am 8. Juli 2024 genehmigt. Seit November gibt dieser Verein als erster in ganz Deutschland legal Gras an seine Mitglieder aus. Cannabis-Aktivist Wurth sagt, das Bundesland und sein von der Grünenpolitikerin Miriam Staudte geleitetes Landwirtschaftsministerium habe verstanden, dass die Anbauvereine gegen den Schwarzmarkt helfen könnten: „Deshalb haben die beschlossen, die Anträge eher wohlwollend zu behandeln. Und das merkt man auch.“ Etwa, wenn es um Präventionsbeauftragte geht. Im Gesetz ist geregelt, dass jeder Club dafür ein Mitglied schulen lassen muss. Details, wer diese Schulung anbieten und zertifizieren darf und welche Kriterien gelten, waren lange unklar. Weil deshalb zum 1. Juli 2024 noch niemand in Deutschland so ein Zertifikat haben konnte, entschied Niedersachsen, dass die Clubs dieses nachreichen können – und, wenn alle sonstigen Unterlagen vorliegen, bereits davor eine Genehmigung unter Vorbehalt erhalten.
Cannabis Social Clubs: Eigentlich sollen die Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet sein
Bayern hingegen verlangt, dass das Schulungszertifikat vorliegt. Zertifizierte Schulungen bietet ausschließlich das LGL selbst an, aber erst seit September. Plätze sind begrenzt, die Teilnahme kostet 600 Euro.
Die im Gesetz vorgesehene Bearbeitungszeit der Anträge beträgt eigentlich maximal drei Monate – allerdings erst ab Erhalt aller Unterlagen. Und dazu zählt zumindest das LGL eben auch das Schulungszertifikat. Eingereicht werden müssen außerdem unter anderem die Vereinssatzung und Nachweise für Sicherungsmaßnahmen der Club-Räume. In Bayern strecken die Vereine zudem die zu erwarteten Verwaltungskosten vor, laut der Internetseite des LGL zwischen 2700 und 3500 Euro. „Die tatsächliche Bearbeitungsdauer hängt maßgeblich von der Qualität der Anträge ab“, schreibt das LGL. So seien oft „umfangreiche Nachforderungen notwendig, bevor eine inhaltliche Prüfung möglich ist“.
Ähnliches berichten auch Bundesländer, die bereits Clubs genehmigt haben: Bei einigen Anträgen verlängere sich durch fehlende Unterlagen die Bearbeitungszeit. Auch das Cannabis-Club-freie Saarland schreibt, da bei noch keinem der Anträge alle Unterlagen eingegangen seien, habe man noch nicht mit der Prüfung beginnen können.
Frust bei bayerischen Antragstellern: Keine Cannabis-Club-Genehmigung in Sicht
Die meisten Clubs gibt es inzwischen mit 37 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dahinter folgt mit 25 Anbauvereinigungen Niedersachsen. Wolfgang Ehrecke, Pressesprecher der zuständigen Landwirtschaftskammer, sagt, dass es auch dort eine große Spanne bei der Bearbeitungszeit gebe – doch offensichtlich auf einem anderen Niveau: „Manche Anbauvereinigungen starten sehr gut vorbereitet ins Antragsverfahren, dann ist eine Genehmigung innerhalb weniger Tage möglich.“ Bei anderen brauche es Rückfragen und der Prozess ziehe sich in die Länge. Die Bearbeitungszeit von drei Monaten sei aber kein Problem: „Im Alltagsgeschäft bei uns musste dieser Zeitrahmen, soviel ich weiß, noch nicht ausgeschöpft werden.“
Georg Wurth vom Hanfverband berichtet von Frust bei den verhinderten Club-Gründern in Bayern. „Einige haben viel Geld investiert, zahlen zum Teil ja auch schon Miete.“ Im Antrag müssen schließlich bereits genaue Angaben zum Grundstück, dass der Club nutzen will, gemacht werden. Die Kosten, die dadurch auflaufen, seien erheblich. „Deshalb ist jeder Monat Verzögerung existenzgefährdend.“ Öffentlich würden sich viele der Antragsteller noch zurückhalten, weil sie weiter auf die Genehmigung hoffen und das Verhältnis zur Behörde nicht verschlechtern wollen. „Aber ich rechne damit, dass demnächst dann mal irgendwer klagen wird, wegen Untätigkeit.“ Auch Wurths Hanfverband verklagt den Freistaat bereits: Gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und der Linkspartei hat er eine Popularklage gegen Bayerns Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz eingereicht.
Ich kann nichts erfreuliches daran sehen, wenn Süchtige ihr Vertriebsnetz aufbauen und das dann noch als gemeinnützigen Verein führen wollen. Nicht einmal das umstrittene Heizungsgesetz sondern die möglichst großzügige Cannabislegalisierung hat für mich das Fass dieser Ampel zum Überlaufen gebracht. Hoffentlich hat dieser Spuk nach der nächsten Bundestagswahl ein Ende.
Also unterstützen Sie Dealer und die Drogenmafia? DAS ist nämlich der bisherige Weg - Illegalität, Mischkonsum, verunreinigtes und z. T. hochgiftiges Rauschmittel. Aber wenn man beide Augen zu macht und nur LALALA sagt, wie es die Konservativen machen, dann geht das Problem schon weg. Ich hab lieber legale überprüfte Marihuanaclubs, als ungeprüfte Dealer die an Kinder verkaufen und wenns grad kein Gras gibt das Metz und Koks anbieten. Aber scheinbar ist die bayrische Staatsregierung ideologisch so verblendet dass sie es lieber so hinnimmt.
...und die trinkfreudigen CSU-Bierdimpel am Stammtisch müssen sich wieder ein neues Thema suchen. Hopfen und Malz, Gott erhalt´s! Dabei sind Hopfen und Cannabis beides Gewächse aus derselben Pflanzenfamilie!
Ich vermute mal, das "Süchtige", wie Sie sie nennen eher auf Homegrow wechseln, da dies ja in Grenzen auch legal wurde. Diese Clubs sind eher etwas für Gelegenheitskonsumenten. Solange dies Clubs nicht existieren muss sich der Konsument nach wie vor mit den gefährlichen Mischungen vom Schwarzmarkt herum ärgern wo mit allen erdenklich Stoffen, synthetisches THC und Blei etwa zur Gewichtserhöhung, Gesundheitsgefährdung für die Ertragsteigerung des Händlers gearbeitet wird. Ich tippe mal Sie haben von der Materie so gut wie keine wirkliche Ahnung.
Wie bitte??? Süchtige?? Es geht hier um Cannabis, nicht um Heroin oder Crystal Meth!!! Aber Alkohol wird weiterhin verharmlost, der eig 1000x schlimmer, gefährlicher, schädlicher ect ect ist...Cannabis ist nichts schlechtes, ganz im Gegenteil es ist eine Art Supermedizin die gegen soo unglaublich viele Krankheiten, hilft, sogar nachweislich gegen Krebs, Multible Sklerose, grauer und grüner Star, gegen Apetitlosigkeit, gegen übelkeit...ect ect...ausserdem fördert es die Regeneration von Gehirnzellen, ja richtig gehört, ist nachweislich so!!! Also kommen Sie bitte mal in der Realität an, nicht in der Lügenpropaganda der USA , wesswegen Cannabis überhaupt fälschlicherweise falsch dargestellt wurde(aus industriellen Gründen) Also erstmal informieren bevor man iwas verurteilt!!!!
Es ist wie beim Tempolimit, auch hier werden Tote in Kauf genommen. Ob es wohl am Hopfen liegt?
Ein Blick über den Tellerrand würde ihnen gut tun u nicht nur stumpfsinniges nachplappern von Phrasen der ewig Gestrigen. Ich bin selbst C. Patient weil ich mehrere schwere Erkrankungen u chronische Schmerzen habe. Mein Medikament trägt dazu bei, das ich nach wie vor Vollzeit arbeitsfähig bin. Ich weiß bis heute nicht was High ist, denn das ist auch nicht meine Intention. Von daher kenne ich durchaus aus persönlicher Erfahrung was diese Pflanze bewusst eingesetzt bewirken kann. Ich weiß auch, das ich nicht süchtig bin. Ein Süchtiger steigert seine Dosis, ich kann auch pausien. Zum Thema Social Clubs - es wundert mich nicht, das wir es hier in Bayern nicht hinbekommen. Meiner Meinung nach gibt es keinen besseren Jugendschutz als so ein Club. Wenn man es richtig angeht, sollte dort der Zutritt für Jugendliche verboten sein. Den Konsum dort sollte man erlauben. Es ist doch allemal besser dort wo es keine Jugendlichen mit bekommen als, Zuhause oder auf der Straße zu konsumieren.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden