Hubert Aiwanger: Der Plan der Freien Wähler für den Bundestag

Sogar einzelne „Hubsi, Hubsi“-Rufe waren zu vernehmen. Mit einem einmütigen Votum und viel Beifall nominierten gut 700 Mitglieder der Freien Wähler in Geiselwind im Landkreis Kitzingen den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Außerdem wählten sie den Niederbayern mit rund 93 Prozent erneut zum Bundesvorsitzenden.

Ohne die Freien Wähler werde nur beim Kanzler aus Olaf Fritz

Aiwanger hatte sich zuvor in seiner knapp 50-minütigen, frei vorgetragenen Rede gewohnt kämpferisch gegeben. Ziel der Freien Wähler (FW) sei es, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen, sagte er: „Die Grünen müssen raus, die Freien Wähler rein in die Bundesregierung.“ Ohne seine Partei ändere sich in Berlin nämlich nicht die Politik, sondern nur der Kanzlername, so der 53-Jährige - „von Olaf zu Fritz“.

Schon Angela Merkel habe die Weichen für Deutschland „falsch gestellt“, sagte Aiwanger, die Ampel aber habe „das Land gegen die Wand gefahren“. Statt sich um die Wirtschaft und die Sicherheit zu kümmern, sei vor allem über Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsrecht diskutiert worden. Nun brauche es die Freien Wähler, „um Deutschland wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen“.

Weg mit der Erbschaftssteuer und Kürzungen bei Migranten

Konkret forderte Aiwanger unter anderem Steuerfreiheit für alle Einkommen bis zu monatlich 2000 Euro, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, maximal 25 Prozent Unternehmenssteuer und nur sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Menschen, die „zumutbare Arbeit“ ablehnten, dürften kein Bürgergeld mehr erhalten, Kürzungen sollte es auch für Migrantinnen und Migranten geben. Straftäter ohne deutschen Pass müssten umgehend abgeschoben werden.

Das von der Europäischen Union beschlossene Verbrenner-Aus oder das Heizungsgesetz aus Berlin nannte Aiwanger „ideologische Traumtänzerei“. Deutschland und Europa seien mit mehr Planwirtschaft unterwegs als das kommunistische China. Statt respektvoll von „made in Germany“, spreche man vielerorts von den „Maden“, die die deutsche Wirtschaft zerfräßen, sagte Aiwanger - und hatte Lacher und Beifall auf seiner Seite.  

Laut dem Vize-Ministerpräsidenten muss die Politik wieder mehr auf die Praktiker, die „Leistungsträger“ hören, auf „fleißige Arbeitnehmer“ und engagierte Unternehmer. Eine Lanze brach er dabei für die „alten weißen Männer und Frauen“. Diese hätten das Land aufgebaut und deshalb Spott und Kritik nicht verdient.

Der Einzug soll über Direktkandidaten gelingen

Dass es die Freien Wähler bei der Wahl am 23. Februar über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, glauben angesichts von Umfrage-Resultaten von bundesweit maximal drei Prozent selbst eingefleischte Aiwanger-Fans nicht. Gelingen soll der erstmalige Einzug in den Bundestag stattdessen durch den Gewinn von mindestens drei Direktkandidaten, allen voran in den Hochburgen Niederbayern und in Schwaben. Dort hatten sich prominente Landräte und Bürgermeister als FW-Direktkandidaten für den Bundestag präsentiert.

„Die Idee dahinter ist, Abgeordnete nach Berlin zu schicken, die wissen, wo den Bürgern der Schuh drückt, wie bürgernahe Politik funktioniert“, stellte sich der schwäbische FW-Bezirksvorsitzende Fabian Mehring hinter die Strategie Aiwangers. Der bayerische Digitalminister sprach von einer „totalen Aufbruchstimmung“ in der Partei.

Den Bundestag „zu einem großen Rathaus umzubauen“, das ist eine Idee, die auch Mehrings Kabinettskollegin, Kultusministerin Anna Stolz, gefällt. „Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf“, sagte die Vorsitzende der Freien Wähler in Unterfranken. Auch wenn sich in ihrer Heimat kein prominenter FW-Bürgermeister oder gar eine Landrätin fand, die für den Bundestag kandidieren, zeigte sich Stolz optimistisch, dass es die Freien Wähler im vierten Wahl-Anlauf auch im Bund schaffen können.

Lange Warteschlangen vor dem Parteitag

An der Basis der Partei machte sich jedenfalls Euphorie breit: Der Andrang im Eventzentrum Strohofer in Geiselwind war so groß, dass der Parteitag erst mit einer Stunde Verspätung beginnen konnte. Schließlich mussten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Zugang in die Halle erst noch Sicherheitskontrollen passieren. Das sorgte für lange Warteschlangen. Am Ende sprachen die Verantwortlichen vom bislang größten Parteitag in der Geschichte der Freien Wähler.

Der Niederbayer Hubert Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler in Bayern, seit 2010 führt er auch die Bundesvereinigung. In beiden Funktionen folgte der studierte Landwirt auf den langjährigen Main-Spessart-Landrat Armin Grein. 

2008 führte Aiwanger die Freien Wähler erstmals in den bayerischen Landtag. Seit 2018 bildet er mit der CSU von Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungskoalition im Freistaat. Er amtiert darin als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.