Holetschek klagt über zu viel Bürokratie: „Es wird alles überreguliert“

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde in der Politik oft das Wort „Vertrauen“ verwendet – zuletzt, als Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte. Wie sehen Sie das? Fehlt den Menschen Vertrauen in die Politik?

Klaus Holetschek: Ich glaube schon, dass in den vergangenen Jahren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Handlungsfähigkeit der Politik verloren gegangen ist. Das ist schon eklatant spürbar. Die Hauptursache dafür ist die Arbeit, die in den vergangenen drei Jahren von der Ampelkoalition gemacht wurde. Die Frage des Vertrauens muss man sich aber auch andersherum stellen.

Ob der Politik auch das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger fehlt?

Holetschek: Ja. Wir Politiker müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Das spielt ja eine große Rolle, wenn wir endlich damit anfangen wollen, die überbordende Bürokratie abzubauen. 

Viele Bürger und Unternehmen klagen in der Tat über eine völlig aus dem Ruder laufende Bürokratie - die ja auch als Zeichen eines fehlenden Vertrauens gewertet werden kann. Wie schafft man es denn aus dieser Regelungsspirale heraus?

Holetschek: Wir müssen wieder mutiger sein, wir müssen uns zutrauen, Dinge einfach mal auszuprobieren. Und dann auch mal sagen dürfen: Das hat jetzt nicht funktioniert, dann ändern wir es eben wieder. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von einer Misstrauenskultur hin zu einer Kultur des Vertrauens, wo wir den Menschen sagen: Wir übergeben euch Eigenverantwortung, wir vertrauen euch. Man darf nicht immer nur vom Negativen ausgehen. Denn dadurch entstehen Probleme auf beiden Seiten. Es wird alles überreguliert, man versucht sich abzusichern – und dann kann überhaupt nichts mehr vorangebracht werden. In diesem Spannungsfeld wachsen dann Kontrolldichte und Bürokratie.

Ist Bürokratie per se schlecht? Oder schafft sie nicht auch einen gewissen Sicherheitsrahmen?

Holetschek: Bürokratie sind in Recht gesetzte Ansprüche und deshalb nicht pauschal schlecht. Die Ansprüche sind aber im Laufe der Jahre viel zu hoch geworden. Deswegen haben wir jetzt eine überbordende Regulierung, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Wirtschaft leidet, im Ehrenamt spürt man es, in der Pflege auch. Wir müssen jetzt einschneidende Lösungen auf den Weg bringen.

Wie viel Unregulierung halten wir denn aus?

Holetschek: Unregulierung ist ja nicht per se schlecht. Es gibt ja den gesunden Menschenverstand. Aber klar: Wenn man etwas umstellt, wird es am Anfang immer jemanden geben, der behauptet, dass sich manche Bereiche dafür nicht eignen. Ich dagegen werbe dafür, mutig zu sein und es anders zu probieren. Der Prozess wird sicher nicht einfach. Denn weniger Staat bedeutet mehr eigene Verantwortung. Dabei müssen wir die Menschen unterstützen. Und ich kann mir schon vorstellen, dass viele sich klare Regeln wünschen. Wir werden uns für einen neuen Weg entscheiden müssen und der muss ein großer Wurf sein. Klein-Klein reicht nicht, einzelne Regeln wegzunehmen bringt nichts. Wir müssen entscheidend nach vorne kommen.

Weniger Bürokratie bedeutet mehr persönliche Verantwortung. Glauben Sie, dass das funktioniert?

Holetschek: Das wird ein Prozess des Ausprobierens sein. Es wäre falsch, von vorneherein alles unter einem Generalverdacht abzuhandeln. Denn dann kommen wir nicht voran.

Im Vorgespräch zu diesem Interview haben Sie gesagt, dass Sie sich Modellregionen vorstellen könnten, in denen man bürokratische Hürden einreißt. Wie könnte das konkret aussehen?

Holetschek: Ich würde tatsächlich gerne in solchen Modellregionen Statistikpflichten etwa für Unternehmen abschaffen. Was genau möglich ist, müsste man natürlich vorher rechtlich klären. Ich bin überzeugt, dass viele Vorschriften, die wir nicht mehr anwenden würden, von niemandem vermisst würden. Wir sollen uns mehr Freiheiten nehmen und nicht nur in alten Schubladen denken.

Wer ist denn von den Bürokratieauswüchsen besonders betroffen?

Holetschek: Die Wirtschaft betrifft es natürlich besonders. Was man von den mittelständischen Unternehmen hört, macht mich sehr nachdenklich. Da geht es etwa um die Themen Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetz. Wenn ich sehe, wie viel Manpower, wie viel Zeit und wie viel Geld da reingesteckt wird, dann frage ich mich schon, wie viel noch für Innovationen und den eigentlichen Produktionsbetrieb übrigbleibt. Natürlich muss man das Thema Nachhaltigkeit berücksichtigen, aber es kann nicht sein, dass der Stellenwert dieser Berichtspflichten inzwischen höher ist als die Produktivität des Unternehmens. Es kam über die Jahre einfach immer mehr dazu. Und jetzt stehen wir vor einem Berg an Pflichten. Diesen Berg müssen wir abbauen.

Lassen Sie uns zum Ausgangspunkt unseres Gesprächs zurückkommen, zum Thema Vertrauen. Viele Menschen sind verunsichert, seit die Ampel-Koalition in Berlin geplatzt ist. Wie bekommt man jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl Ende Februar dieses Vertrauen wieder ein Stück weit zurück?

Holetschek: Die Politik muss handeln. Das ist das Entscheidende. Wenn wir jetzt nicht liefern, wenn wir jetzt nicht notwendige Maßnahmen ergreifen und Dinge umsetzen, dann besteht die Gefahr, dass radikale Kräfte profitieren. Und das will ich nicht. Das kann auch sonst niemand wollen. Vertrauen kann ich durch Glaubwürdigkeit, durch Handeln, durch die Umsetzung dessen, was ich verspreche, erreichen. Das ist die große Botschaft für die neue Bundesregierung: Liefern, umsetzen, machen.

Zur Person: Klaus Holetschek (60) ist Fraktionschef der CSU im Landtag. Zuvor war er bayerischer Gesundheitsminister. Der studierte Jurist lebt in Memmingen, ist verheiratet und hat zwei Kinder.