Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sowie Experten aus der Wirtschaft fordern von der neuen Bundesregierung entschiedenes Handeln und mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. In Deutschland gebe es „eine überbordende Regulierung“ in allen gesellschaftlichen Bereichen, sagte Holetschek unserer Redaktion. „Die Wirtschaft leidet, im Ehrenamt spürt man es, in der Pflege auch. Wir müssen jetzt einschneidende Lösungen auf den Weg bringen“, erklärte der CSU-Politiker. „Wenn wir jetzt nicht liefern, wenn wir jetzt nicht notwendige Maßnahmen ergreifen und Dinge umsetzen, dann besteht die Gefahr, dass radikale Kräfte profitieren.“
Einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zufolge entgehen Deutschland pro Jahr durch die überbordende Bürokratie bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. „Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs“, sagt Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. „Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert.“
Holetschek: Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung
Sabine Kuhlmann, Professorin für Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrates, wertet die Anstrengungen der Politik, Bürokratie abzubauen, als zu schwach. „Es gibt Ansätze, aber bisher kann nicht von einer grundsätzlichen Wende die Rede sein“, sagte sie dem Deutschlandfunk. „Der Abbau der Bürokratie ist nach wie vor sehr moderat.“ In Deutschland gebe es grundsätzlich eine enge Regulierungskultur, es gebe viele Dokumentationspflichten, weshalb die Bürokratie hierzulande ausgeprägter sei als etwa in den skandinavischen Ländern. Hinzu kämen viele Vorgaben und Richtlinien aus Brüssel. „Man muss also auch auf EU-Ebene ansetzen.“
Holetschek fordert einen Paradigmenwechsel, „weg von einer Misstrauenskultur hin zu einer Kultur des Vertrauens, wo wir den Menschen sagen: Wir übergeben euch Eigenverantwortung, wir vertrauen euch. Man darf nicht immer nur vom Negativen ausgehen.“ Denn dadurch entstünden Probleme auf beiden Seiten. „Es wird alles überreguliert, man versucht sich abzusichern – und dann kann überhaupt nichts mehr vorangebracht werden. In diesem Spannungsfeld wachsen dann Kontrolldichte und Bürokratie.“
Modellregionen mit weniger Pflichten
Ihm schweben Modellregionen vor, in denen etwa Statistikpflichten für Unternehmen abgeschafft werden könnten. „Was genau möglich ist, müsste man natürlich vorher rechtlich klären“, betonte Holetschek. „Ich bin überzeugt, dass viele Vorschriften, die wir nicht mehr anwenden würden, von niemandem vermisst würden. Wir sollen uns mehr Freiheiten nehmen und nicht nur in alten Schubladen denken.“
Auch die Schulen ächzen unter vielen Vorgaben, in Bayern sind mittlerweile aber Fortschritte zu verzeichnen. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) hat vor Kurzem ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie die Lehrkräfte von Bürokratie entlasten will. Dazu gehöre eine Reduzierung der statistischen Abfragen um ein Drittel und die vorübergehende Aussetzung und spätere Neukonzeption der externen Evaluation. Auch Mehrarbeit soll leichter abgerechnet werden können.
Gerede, Gerede und nichts als Gerede. So ziemlich von jeder Seite hört man die Probleme mit der überufernden Bürokratie. Aber entsprechende Reaktionen und insbesondere Taten: Fehlanzeige, nicht auf den Weg gebracht. Warum wird nicht endlich, und wenn es auch klein sein mag, damit begonnen? Warum werden bekannte bürokratische Hemmnisse nicht schon angegangen? Es gibt genügend bekannte Punkte, nur wo sind die Anfänge, die Ergebnisse? Viel Gerede, nur Maßnahmen fehlen!
Warum ist es so schwer, die Bürokratie zurückzufahren? Die Deutschen sind selbst schuld. Neid, Missgunst, Besserwisserei, Egoismus, Korinthenkackerei, etc. – deutsche Eigenschaften, die es zu bedienen gilt. Wenn der Nachbar eine Garage baut, wird nachgemessen, ob der Abstand passt, die Ladenöffnungszeiten werden mit der Stoppuhr gemessen und wehe das Nachbargeschäft überzieht, wer einen Asylbewerber beschäftigen will, muss zig Formulare ausfüllen, die Datenschutzordnung wurde zum bürokratischen Monster ebenso wie die Lebensmittelverordnung HACCP. Vielen Deutschen fehlt so was wie eine Grundehrlichkeit – also dass man ehrlich ist, auch wenn es nicht überprüft wird. Glauben Sie nicht? Beispiel: Landwirte bieten Waren an mit einer kleinen Kasse. Und dann? Werden Waren geklaut und sogar die Kasse gestohlen. Und nein – es sind nicht die bösen Ausländer, "ehrbare" Leute mit dicken Autos werden beim Eierklauen beobachtet. Im Kleinen fängt es an, bei der Steuererklärung hört es nicht auf.
Analysiert ist doch das schon zu genüge, jetzt braucht es Leute/Parteien, die das Thema wirklich in Angriff nehmen wollen. Leider ist hier das Feld mehr als übersichtlich...
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