Die beschlossene Mautpflicht für den Fernpass ab 2028 sorgt im Allgäu für ein sehr kritisches Echo. Vertreter aus Wirtschaft und Politik fühlen sich überrumpelt. So sagt etwa Europaminister Eric Beißwenger (CSU, Oberallgäu), er hätte sich eine vorherige Konsultation gewünscht, so wie es sich unter guten Nachbarn gehöre.
Gerade auch aus Allgäuer Sicht sei er von den Plänen nicht begeistert. „Wenn man für jede infrastrukturelle Verbesserung eine Gebühr erhebt, fragt sich der Bürger irgendwann schon, für was er überhaupt Steuern zahlt“, sagt Beißwenger.
Fernpass-Maut: Tirol plant Mautpflicht für alle Autofahrer ab 2028
Wie berichtet, plant Tirols Landesregierung eine Mautpflicht für alle Autofahrer ab 2028, um zwei Tunnelprojekte auf der Strecke zu refinanzieren. Vorgesehen ist ein Betrag von 14 Euro pro einfacher Fahrt. Zum Vergleich: Eine Autobahnvignette im Nachbarland kostest derzeit für das gesamte Netz 11,50 Euro. Die Brennermaut pro Fahrt beträgt 11 Euro.
Auch Benedikt Roßmann, neuer Geschäftsführer des Allgäuer Logistikunternehmens Ansorge mit Sitz in Biessenhofen (Ostallgäu), kritisiert, dass Österreich bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Alleingänge in der Verkehrspolitik aufgefallen sei. Aus Branchensicht seien diese einseitigen Entscheidungen, zu denen auch Fahrverbote oder Blockabfertigungen an der Grenze gehören, nicht begrüßenswert.
Unternehmen seien bereits vor Jahren von der Straße auf die Schiene umgestiegen
Schon seit Jahren sei zu beobachten, wie die Alpenländer Schweiz und Österreich immer restriktivere Maßnahmen zur Verkehrslenkung ergreifen, sagt Roßmann. Deshalb sei sein Unternehmen schon vor Jahren im Alpentransit von der Straße auf die Schiene umgestiegen.
Obwohl Ansorge vom 7,5-Tonnen-Fahrverbot auf der Fernpassroute eigentlich ausgenommen wäre. Ganz generell müssen Speditionsunternehmen solche Mautkosten (geplant sind am Fernpass 1900 Euro im Jahr für Lkw) aber als Preissteigerung an die Kunden weitergeben. Auch der Kemptener Logistikriese Dachser bestätigt dies unserer Redaktion.
Kritik an Fernpass-Maut-Plänen
Genau solche Einwände hatte auch die Tiroler Wirtschaftskammer immer wieder erhoben. Sie befürchtete einen Wettbewerbsnachteil für Firmen aus dem Bezirk Reutte. Die Regierung will mit einem Gutschein-System gegensteuern.
Jeder der 13.000 Haushalte im Bezirk Reutte bekommt je nach Haushaltsgröße 150 bis 290 Euro als „Regionalwährung“, wie es Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nannte – unabhängig vom Kauf einer Mautkarte. Das „Geld“ könne direkt bei Außerferner Betrieben eingelöst werden. Dies soll gerade auch viele Wirtschaftstreibende beruhigen, die der Einführung der Maut weiterhin kritisch gegenüberstehen. Experten bezweifeln allerdings schon jetzt, ob diese verkappte Mautrückvergütung für Einheimische mit EU-Recht konform geht.
Gesprächsbedarf: Treffen zwischen Beißwenger und Mattle steht an
Unabhängig von dieser Frage sieht man auf bayerischer Seite aber großen Gesprächsbedarf. Europaminister Beißwenger will sich schon in der kommenden Woche mit Landeshauptmann Mattle zu dem Thema austauschen. „Ich denke nicht, dass die Tiroler Applaus für diese Entscheidung erwartet haben“, sagt Beißwenger. Aus bayerischer Sicht müssten vor allem mögliche Rückstauungen bis an die Grenze thematisiert werden. Denn die geplanten Mautstellen am Fernpass gäben Anlass zu dieser Befürchtung. Für Bedenken sorgt auch ein möglicher Schleichweg für Mautflüchtlinge über Ehrwald, Garmisch und Seefeld, der das heimische Straßennetz zusätzlich belasten könnte.
Der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Andreas Kaufmann (CSU) fordert, dass das ganze Thema nicht vom Fernpass, sondern vom Grenztunnel in Füssen aus gedacht werden müsse.