Monatelang hatte es nach dem Jahrhundert-Hochwasser von Anfang Juni Streit um Entschädigungen gegeben, jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Machtwort gesprochen: Der Freistaat wird den Landwirten am sogenannten Riedstrom nach Informationen unserer Redaktion 80 Prozent der Hochwasser-Schäden ersetzen. Am Dienstag soll das Kabinett diese Leitentscheidung von Söder beschließen. Zudem sollen auch Bauern in anderen Flutgebieten großzügiger entschädigt werden.
Hochwasser im Juni 2024: Äcker überflutet, um Städte zu schützen
Als Anfang Juni weite Teile Schwabens von Hochwasser überflutet wurden, traf es auch Landwirte am Riedstrom in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries massiv. Tagelang stand Donauhochwasser auf ihren Feldern, die Ernte wurde zerstört, die Böden wurden schwer beschädigt. Bald darauf entbrannte eine Debatte um Entschädigung. Denn der Riedstrom ist ein Sonderfall. Er wird als Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet bezeichnet, ist aber von Menschenhand gemacht. Bei Hochwasser tritt die Donau über die Deiche auf der Südseite.
An einigen Stellen zwischen Gundremmingen und Donauwörth sind die Deiche zu diesem Zweck abgesenkt. Dadurch soll der natürliche Zustand vor der Begradigung der Donau und dem Bau der Staustufen wiederhergestellt werden. Anders als früher wird das Wasser allerdings nur auf der Südseite ausgelassen, auf der Nordseite liegen die Städte, wie Dillingen, Lauingen oder Donauwörth, die vor ihm geschützt werden sollen. Ohne diese Maßnahmen, so sagen die Experten vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, hätten bei einem solch gewaltigen Hochwasser wie dieses Jahr die Staustufen ihren Betrieb nicht aufrechterhalten können, die Dämme hätten brechen können. Wegen der Frage, ob es sich um eine natürliche Überschwemmung oder eine von Menschenhand gesteuerte handelt, blieb auch offen, ob das bayerische Landwirtschafts- oder das Umweltministerium zuständig ist.
Nach dem jüngsten Hochwasser sollten in der Landwirtschaft nach der ursprünglichen Regelung Schäden ab 5000 Euro und bis 100.000 Euro zu maximal 50 Prozent beglichen werden. Für den Riedstrom gab es allerdings im Jahr 2016 eine Übereinkunft, unterzeichnet vom Bauernverband sowie den zuständigen Umwelt-, Landwirtschafts- und Finanzministerien, die eine Entschädigung von 80 Prozent vorsah. Betroffene Landwirte forderten im Sommer sogar 100 Prozent Entschädigung.
Landwirte in anderen Flutgebieten erhalten bis zu 200.000 Euro
Nun hat Ministerpräsident Söder nach Informationen unserer Redaktion eine Leitentscheidung getroffen, die die ganze Debatte beenden soll. Statt der ursprünglich vorgesehenen 50 Prozent zahlt der Freistaat nun 80 Prozent und hebt darüber hinaus den Deckel für die Entschädigungen auf. Betroffene Landwirte erhalten ihre nicht versicherbaren Schäden also mit „echten“ 80 Prozent ersetzt. Bei den versicherbaren Schäden bleibt es bei 25 Prozent. Schätzungen zufolge geht es dabei um rund zehn Millionen Euro.
Auch Landwirte in anderen vom jüngsten Hochwasser betroffenen Gebieten Bayerns sollen nach Söders Willen großzügiger entschädigt werden. So bleibt es hier zwar grundsätzlich bei der 50-Prozent-Entschädigung für die im Rahmen des Antrags festgestellten Schäden. Zur „Vermeidung unbilliger Härten“ soll aber die maximale Zuwendung seitens des Freistaats von 50.000 auf 200.000 Euro erhöht werden.
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