Rund zwei Monate ist die Hochwasserkatastrophe her, die Folgen davon sind im Landkreis Günzburg aber noch immer zu sehen. berichtet Landrat Hans Reichhart (CSU). Einzelne Straßen und Brücken sind gesperrt. Im Markt Offingen, der besonders hart von der Flut getroffen wurde, stehen Container mit Bauschutt auf der Straße. Einige Unternehmen können laut Reichhart noch immer nicht oder nur teilweise produzieren. Der Landrat tut sich schwer, den gesamten Schaden im Landkreis Günzburg zu benennen. Er schätzt aber, dass dieser zwischen 300 und 400 Millionen Euro liegt.
Insgesamt geht der Sachschaden durch die Hochwasserkatastrophe, die Schwaben und Oberbayern Anfang Juni hart getroffen hat, in die Milliarde. Für den Freistaat soll bis Mitte August eine Gesamtschadenssumme vorliegen, heißt es aus dem bayerischen Finanzministerium. Die Staatsregierung hatte nach dem Hochwasser 200 Millionen Euro Soforthilfen bereitgestellt. Privatpersonen können bis zu 5000 Euro an Soforthilfen bekommen, bei Ölschäden an Wohngebäuden sind bis zu 10.000 Euro möglich. Bayernweit haben nach Angaben des Finanzministeriums bislang mehr als 12.000 Privathaushalte Antrag auf Soforthilfe gestellt, mehr als 26,6 Millionen Euro wurden bayernweit bereits ausbezahlt. Im Landkreis Günzburg sind es knapp sieben Millionen Euro.
Landrat Hans Reichhart: „Der Bundeskanzler bricht sein Wort“
Was der Staatsregierung inzwischen, ebenso wie einigen Kommunalpolitikern sauer aufstößt, ist die Rolle des Bundes. Ministerpräsident Markus Söder fand vergangene Woche, nach der Kabinettssitzung in Kloster Weltenburg, deutliche Worte: „Als das Hochwasser war, konnte man gar nicht schnell genug schauen, bis Bundesminister da waren. Sie standen uns und den Helfern quasi auf den Füßen“, polterte der CSU-Chef. Söder warf dem Bund komplettes Versagen bei der Hochwasserhilfe vor. „Es wurde uns Hilfe versprochen. Nichts, bislang gar nichts, ist an Hilfe gekommen.“
Tatsächlich klang das Anfang Juni noch anders. Kanzler Olaf Scholz war gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Söder nach Reichertshofen gekommen. Scholz sicherte den Betroffenen damals Solidarität zu.: „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schneller weiter geholfen werden kann.“ Solidarität sei „geübte Praxis“. Diesen Worten hat der Bundeskanzler bislang keine Taten folgen lassen. „Er ist als Hochwassertourist gekommen, hat ein paar Fotos gemacht und ist wieder gefahren“, sagt Landrat Reichhart. „Dabei wäre die Hilfe in manchen Bereichen existenziell.“ Von Scholz ist er schwer enttäuscht. „Der Bundeskanzler bricht sein Wort. Er hat Solidarität zugesichert, aber es kommt nichts.“
Hochwasser-Hilfen: Finanzminister Albert Füracker ärgert sich über Scholz‘ „bloßes Lippenbekenntnis“
Söder hatte bereits vor drei Wochen Scholz in einem Schreiben an sein Versprechen erinnert. „Immer noch wartet der Süden Deutschlands darauf, dass Ihr Wort gilt und dieser Zusage zur solidarischen und damit nach unserem Verständnis wie auch in früheren Vergleichsfällen finanziellen Unterstützung Taten folgen“, hieß es darin. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ärgert sich mittlerweile über das „bloße Lippenbekenntnis“ von Scholz.
Zuletzt habe er nochmals ausdrücklich und schriftlich Unterstützung bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingefordert – allerdings bislang ohne Rückmeldung. Schließlich zahle Bayern auch Millionen in den Fluthilfefonds des Bundes ein. „Wenn Bayern in Krisenzeiten solidarisch hilft, dürfen wir im Gegenzug auch erwarten, dass uns der Bund in schwierigen Zeiten nicht im Stich lässt!“ Auch der Nördlinger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CSU) machte sich zuletzt in einem Schreiben an Scholz, Lindner und Agrarminister Cem Özdemir dafür stark, dass der Bund Bayern finanziell unterstützt. „Was im Ahrtal geht, muss auch hier möglich sein.“
Das Bundesfinanzministerium sieht „kein Schadensmaß nationaler Dimension“
In Regierungskreisen in Berlin heißt es dagegen, die Flut im Ahrtal sei eine Naturkatastrophe von nationaler Dimension gewesen – ebenso wie die Hochwasserkatastrophe 2013. Nur unter dieser Voraussetzung könne der Bund ausnahmsweise Finanzhilfen geben, wenn die Länder mit der Bewältigung der Naturkatastrophe überfordert seien, betont eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Und weiter: Bislang konnte „kein Schadensmaß nationaler Dimension festgestellt werden“.
Landrat Reichhart macht sich keine großen Hoffnungen, dass bald Hilfe vom Bund kommt. „Wir werden dem Bundeskanzler aber nochmal einen Brief schreiben und ihn an sein Versprechen erinnern“, kündigt er an. „Wir werden weiter Druck machen.“
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