Hochwasser: Grüne legen Plan für besseren Hochwasserschutz vor

Mehr Tempo und mehr Geld für den Hochwasserschutz fordern Bayerns Grüne im Landtag. Um die Partei hat sich ein Bündnis aus dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz sowie dem Eigenheimerverband und dem Stadtwerk Haßfurt gebildet, das einen Aktionsplan aufgestellt hat. Dessen Erfolgsaussichten allerdings sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gering.

Hochwasser: Umweltminister muss Stellung nehmen

Dabei scheint nach den jüngsten Hochwasser-Katastrophen parteiübergreifend Übereinstimmung zu herrschen, dass der Freistaat mehr tun muss, um Städte und Dörfer zu schützen. Die Ankündigungen von Freien Wählern und CSU sind bislang aber vage geblieben. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) soll am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Hochwasser präsentieren. Später wird es in der gleichen Sitzung um den Aktionsplan der Grünen gehen, der sich auch für eine bundesweite Versicherungspflicht für Hausbesitzer ausspricht, die inzwischen in vielen Parteien Freunde hat. 

Fraktionschefin Katharina Schulze forderte am Montag eine Verdoppelung des Etats für den natürlichen Hochwasserschutz, der bei knapp 200 Millionen Euro liege. Weiter fordert der Aktionsplan mehr Personal für die Wasserwirtschaftsämter sowie Förderprogramme für kleine Kommunen und Hausbesitzer.

Volksbegehren für mehr Hochwasserschutz

Vor allem, so betonten alle Vertreter des Bündnisses, müsse sich aber die Politik in Bayern ändern. Nötig seien weniger Flächenverbrauch und Versiegelung sowie mehr natürliche Überschwemmungsflächen. Gerade in Schwaben seien Straßen und Gewerbegebiete in gefährdete Gebiete hineingebaut worden, kritisierte Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz. Das müsse aufhören. Allerdings hat Geilhufe wenig Hoffnung. "Die Staatsregierung wird nichts tun." Helfen könnte ein Volksbegehren. Doch dafür ist nach Geilhufes Einschätzung derzeit keine Mehrheit in Sicht.