Aiwanger: Skandal oder nicht? Hubert Aiwanger und das antisemitische Hetzblatt

Es sind dramatische 24 Stunden, von Freitagabend bis Samstagabend. Und die Frage, die sich seitdem stellt, ist nicht minder dramatisch: Hat Bayerns Vize-Ministerpräsident nun ein ernsthaftes Problem oder eine der bekanntesten Zeitungen Bayerns und Deutschlands? Es geht um Glaubwürdigkeit und um einiges mehr, es stehen Worte gegen Worte. Am Freitagabend also veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, der neben den Unwettern, die am Wochenende über das Land fegen, das Gesprächsthema wird. Zeitweise scheint der Sturm, der verzögert, aber gewaltig über Hubert Aiwanger – Bayerns Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler (FW) – aufzieht, auch diesen selbst hinwegzufegen.

Aiwanger stehe "im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben", schreibt die Zeitung. Als Beleg führt sie an, sie habe mit "mehreren Personen" gesprochen, die gesagt hätten, er sei damals "als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden". Sie zitiert anonym einen Lehrer, der dem Disziplinarausschuss angehört haben soll, mit dem Satz, dieser habe "Aiwanger als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden waren". Ein anderer habe gesagt, Aiwanger habe seine Urheberschaft nicht bestritten.

In dem Flugblatt ist von einem "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" die Rede

Viel Konjunktiv, und doch ein derart schwerer Vorwurf, dass er eine Karriere blitzartig beenden kann, zumal die eines bayerischen Vize-Ministerpräsidenten.

In dem Flugblatt, das mit "Bundeswettbewerb" betitelt ist, ist von einem "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" die Rede, den "Vaterlandsverräter" als "1. Preis" gewinnen könnten. Der 6. Preis: "Eine Fahrkarte in die ewigen Jagdgründe. (Erfüllungsort ebenfalls das Vergnügungsviertel Auschwitz und Nebenlager)." Ein Verfassername findet sich nicht. Stammt es tatsächlich vom 17-jährigen Hubert Aiwanger? Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter die Abbildung des Flugblattes: "Treibt da einer nach rechts? Den Eindruck konnte man bekommen nach Aiwangers Auftritt bei der Heizungsdemo in Erding.

Aber jetzt ist da dieses Flugblatt, und die Frage lautet eher: Was, wenn er schon immer so getickt hat?" Aiwanger lässt auf Anfrage der Zeitung die Vorwürfe scharf dementieren, der Artikel erscheint dennoch. Und Leserinnen und Leser können den Eindruck bekommen, dass da eine Kontinuität besteht, Kritiker sagen: konstruiert wird – vom jungen Aiwanger, angeblich ein Nazi-Bewunderer, bis zum Spitzenpolitiker Aiwanger, der in Erding vor 13.000 Menschen gesagt hatte: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss". Woraufhin sich Politikerinnen und Politiker der CSU, mit der die Freien Wähler regieren, von ihm distanzierten. Aiwanger fühlte sich falsch verstanden.

Gibt es abermals einen Skandal, einen weitaus größeren? Und das wenige Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober? Muss sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen anderen Minister suchen, gar einen anderen Koalitionspartner nach der Wahl? Während die Freien Wähler in den Krisenmodus schalten, schaltet die Opposition in den Angriffsmodus. Und Aiwanger sagt seine Termine am Samstag kurzfristig ab, sein Platz in einer Festkutsche während des Plärrerumzugs in Augsburg bleibt frei. Mächtig unter Druck geraten, hat er anderes zu tun.

Und so wartet ein Pulk von Journalisten auf Ministerpräsident Söder, der mittags von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber in Empfang genommen wird. "Da sind schlimme Vorwürfe im Raum, dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig. Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden, und zwar vollständig", sagt er in die Mikrofone. Viel mehr will er nicht sagen. "Jetzt ist Plärrer in Augsburg", meint er noch. Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen, ist ebenfalls in der Stadt. Sie sagt unserer Redaktion: "Das Flugblatt verhöhnt die Opfer des Holocausts." Wer so denke, schreibe oder rede, der zeige seine antisemitische Haltung ganz klar und deutlich. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen." Von Aiwanger erwarte sie "radikale Aufklärung".

Von Aiwanger ist am Samstag lange nichts zu hören. Warum dieses Schweigen?

Der Sturm, der inzwischen über dem Freie-Wähler-Chef tobt, in Augsburg, in sozialen Medien, bundesweit, wird stärker und stärker. Von Aiwanger ist nichts zu hören. Warum dieses Schweigen? Ist doch etwas dran an den Vorwürfen?, fragen sich selbst kritische Beobachter. Einer meint, Aiwanger habe die Chance verpasst, umgehend um Entschuldigung zu bitten – sollten die Vorwürfe zutreffen.

Auch in der CSU herrscht "völliges Entsetzen". Über den Inhalt des Flugblatts sowie über den Verdacht gegenüber Aiwanger derart kurz vor der Landtagswahl. Der Chef der Freien Wähler gilt vielen in der Partei als "stramm nationalkonservativ", aber nicht als rechtsextrem. Solche Sprüche habe man nie von ihm gehört, heißt es, auch nicht während der Flüchtlingskrise, als Aiwanger in Bayern noch in der Opposition war.

Auf X, früher Twitter, trendet der Hashtag #Aiwanger. Auch Bundespolitiker melden sich in dem Medium zu Wort, kaum eine oder einer, die oder der Aiwanger uneingeschränkt beispringt. Während sich am Nachmittag über dem Augsburger Plärrer und zahlreichen anderen Orten starke Regenfälle ergießen und Unwetter wüten, twittert Landtagspräsidentin Ilse Aigner: "Die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger wiegen schwer – nur er selbst kann sich von diesem widerlichen Pamphlet glaubhaft distanzieren und sollte dies schnell tun."

Sie hatte ihn bereits – ohne seinen Namen zu nennen – in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl im Juli gerügt: "Unsere Demokratie ist echt, sie ist lebendig und keinesfalls formal. Und wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen", hatte sie gesagt, und allen Parteien für den Wahlkampf mit auf den Weg gegeben, sich im Ton zu mäßigen, sachlich zu argumentieren und sich von Radikalen nicht mitreißen zu lassen.

Hilft der vermeintliche Skandal sogar Hubert Aiwanger und den Freien Wählern?

Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern, zwischen Ministerpräsident Söder und Vize-Ministerpräsident Aiwanger, ist nicht spannungsfrei. Einerseits respektiert die CSU, dass Aiwanger viel dazu beiträgt, die AfD in Bayern einigermaßen klein zu halten. Söder schätzt, dass es mit den Freien Wählern in der praktischen Regierungsarbeit keine unüberwindlichen Meinungsunterschiede gibt. Andererseits hält die CSU sie für überflüssig und ärgert sich über jede Wählerin und jeden Wähler, die und der zu ihnen abwandert. Die Frage ist: Hilft der vermeintliche Skandal sogar Aiwanger und seiner Partei? Sein Auftritt in Erding hat, blickt man auf Meinungsumfragen, ihnen nicht geschadet. Schon ist von "Lügenpresse" die Rede. Und in Internetkommentaren heißt es, es handele sich allenfalls um eine "Jugendsünde". Wird so auch das Wahlvolk am 8. Oktober denken?

Aus der CSU, in der Aiwangers populistische Redeweise kritisiert wird, hört man: Die Stimmung an den Stammtischen aufzunehmen, sei das eine. In der Politik komme es aber am Ende darauf an, was man in der Praxis umsetzen könne. Trotzdem: Als Koalitionspartner sind die Freien Wähler, auf die sich Söder früh als künftige Koalitionspartner festgelegt hat, aus CSU-Sicht das kleinere Übel – auch weil damit sichergestellt sei, dass keine der drei Ampelparteien in München etwas zu sagen hat. Aus CSU-Sicht misslich wäre es, würde der "Fall Aiwanger" zur Kritik an Söder benutzt, getreu dem Motto: Warum schreitet er nicht entschiedener ein?

Intern distanziert sich Aiwanger, bei einer eilig einberufenen Sitzung des erweiterten Vorstands seiner Partei im Münchner Maximilianeum

Und was sagt Aiwanger? Öffentlich immer noch nichts, intern dagegen distanziert er sich von dem Flugblatt, bei einer eilig einberufenen Sitzung des erweiterten Vorstands seiner Partei am Samstagnachmittag im Münchner Maximilianeum. Mitten im Wahlkampf wurden die Partei-Promis aus ganz Bayern zusammengetrommelt, mit Aiwanger sind sie zu elft. Teilnehmer berichten, sie hätten einen sichtlich erschütterten Aiwanger erlebt, einen Aiwanger, der ihnen jedoch glaubhaft versichert habe, dass er nicht der Verfasser des antisemitischen Pamphlets gewesen sei. Das Treffen ist nach etwa zwei Stunden beendet. Journalisten erfahren, dass sich Aiwanger am Abend äußern wolle – ebenso der "tatsächliche Verfasser". Damit scheint niemand gerechnet zu haben.

Es geht Schlag auf Schlag. Erst erklärt sich der Freie-Wähler-Chef via Mitteilung. Seine Hauptbotschaft: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend." Der Verfasser sei ihm bekannt, weder damals sei es seine Art gewesen, noch sei es heute seine Art, "andere Menschen zu verpfeifen".

Fast 24 Stunden nach Veröffentlichung des Artikels erklärt er: "Bei mir als damals minderjährigen Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden." Darauf sei er zum Direktor einbestellt worden. Ihm sei mit der Polizei gedroht worden, wenn er den Sachverhalt nicht aufkläre. Seine Eltern habe man "nicht eingebunden". "Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Dies ging ich unter Druck ein", so Aiwanger. "Ob ich eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, ist mir heute nicht mehr erinnerlich. Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier."

Und dann meldet sich völlig überraschend Aiwangers Bruder zu Wort

Etwas später meldet sich: Aiwangers älterer Bruder Helmut. Der Mediengruppe Bayern sagt der 53-Jährige am Telefon, dass er der Verfasser des Flugblatts sei und sich von dessen Inhalt distanziere. Er bedaure "die Folgen der Aktion". Im Schuljahr 1987/88 besuchten beide die elfte Jahrgangsstufe. Laut Helmut Aiwangers Version kam es zu dem Schreiben, nachdem er eine Jahrgangsstufe hatte wiederholen müssen. "Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen bin und aus meinem Kameradenkreis herausgerissen wurde", sagt er. Es ist eine völlig überraschende Erklärung. Obwohl sie viele Fragen nicht beantwortet, wirkt es für einen Moment, als habe sich der Sturm, in den Hubert Aiwanger geraten ist, zu einem Lüftchen abgeschwächt. Auch das echte Unwetter schlägt in Dauerregen um. Ein Ende ist zu dem Zeitpunkt nicht in Sicht.

Mit der Erklärung von Aiwangers Bruder kehrt auch beim Koalitionspartner CSU etwas Beruhigung ein. Wenn es so gewesen sei, wie von Hubert Aiwanger dargestellt, "dürfte die Sache schnell wieder aus der Welt geräumt sein", heißt es aus dem CSU-Vorstand. Weitere Konsequenzen hätten sich sehr wahrscheinlich erübrigt. Gleichwohl bleiben Zweifel bei den Christsozialen. Aiwanger habe bisher nicht erklären können, warum er die Flugblätter in seiner Tasche hatte und was er damit wollte. Auch wenn der Vorfall Jahrzehnte zurückliege, könne man erwarten, dass er sich genauer erinnere. "Völlig unzurechnungsfähig" sei man im Alter von 17 Jahren ja schließlich nicht.

FW-Politiker Fabian Mehring: "Ich halte derlei spekulative Verdachtsberichterstattung für brandgefährlich für unsere Demokratie"

Es ist spät geworden am Samstag, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler und schwäbische Landtagsabgeordnete Fabian Mehring befindet sich auf der Rückfahrt von München. Das Treffen des erweiterten Vorstands hat er hinter sich, ein Treffen mit Plakatierungshelfern vor sich. Mehring ist in Fahrt, spricht von einem "Tiefpunkt des Qualitätsjournalismus" und davon, dass man in aller Ruhe prüfen werde, "ob gegen die rufschädigende Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung auch rechtliche Schritte angezeigt sind". "Ich halte derlei spekulative Verdachtsberichterstattung, die wir bislang nur aus Amerika kannten, für brandgefährlich für unsere Demokratie." Die Verbreitung von Mutmaßungen und unbelegten Informationen erschüttere das Vertrauen in Qualitätsmedien und gieße damit Wasser auf die Mühlen der AfD, sagt er. Es sind schwere Vorwürfe, vermutlich wird über sie in den kommenden Tagen zu reden sein – über Verdachtsberichterstattung und ihre Grenzen. Mehring sagt: "Hubert Aiwanger ist Papa von zwei Kindern und war natürlich erschüttert darüber, welcher Schmutz über ihn in der Zeitung stand. Ich frage mich, ob allen Journalisten immer klar ist, dass wir Politiker auch Menschen sind, und was sie mit solchen Spekulationen anrichten."

Hat Bayerns Vize-Ministerpräsident nun ein ernsthaftes Problem oder eine der bekanntesten Zeitungen des Landes? Die Süddeutsche Zeitung hält an ihrer Darstellung fest. Sie schiebt ein von ihr beauftragtes Gutachten nach. Das Flugblatt sei "sehr wahrscheinlich" auf ein- und derselben Schreibmaschine angefertigt worden wie Hubert Aiwangers Facharbeit von 1990, schreibt sie. Sie spart nicht aus, dass Aiwangers Bruder Helmut auch Zugriff auf die Schreibmaschine gehabt haben könnte. (mit möh, am)