Haushalt: Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen

Der bayerische Doppelhaushalt für 2024 und 2025 ist endgültig beschlossene Sache. Nach dreitägigen abschließenden Beratungen, allerdings so spät im Jahr wie noch nie, stimmte der Landtag am Donnerstag dem neuen Etat zu. Die Abstimmung war angesichts der klaren Koalitionsmehrheit von CSU und Freien Wählern eine Formsache. Damit billigte der Landtag auch die Hochwasserhilfen von zunächst bis zu 100 Millionen Euro, die die Staatsregierung angesichts der aktuellen Flutkatastrophe angekündigt hatte.

In Summe umfasst der Doppelhaushalt 2024/25 ein Volumen von rund 149 Milliarden Euro - 73 Milliarden für das laufende Jahr, knapp 76 Milliarden für 2025. Die Investitionsquote liegt bei gut 15 Prozent (22,4 Milliarden Euro) und damit weit über der anderer Bundesländer.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte den Haushalt ein starkes Fundament für eine gute Zukunft, der Etat sei zugleich Krisenmanagement als auch Zukunftsstrategie. Mit dem neuen Haushalt schaffe man Planungssicherheit für 2024 und auch für 2025. Damit setze man Bayerns vorausschauende Haushaltspolitik fort, und das ganz ohne neue Schulden. Rund fünf Milliarden Euro werden allerdings aus der Rücklage des Freistaats entnommen.

Füracker räumte aber ein, dass der absehbare Steuereinbruch immens sei. Man habe im Haushalt deshalb eine "Konjunkturvorsorge" eingestellt. "Und jetzt schauen wir, was im Jahr wirklich passiert." Nach der jüngsten Steuerschätzung muss Bayern bis 2025 in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang geplant. Konkret sagt die Steuerschätzung dem Freistaat für 2024 aktuell einen Rückgang der Einnahmen um rund 600 Millionen Euro voraus und für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro.

Die Opposition übte deutliche Kritik am Haushalt an sich und am Verfahren. Claudia Köhler (Grüne) beklagte insbesondere, dass der neue Etat heuer erst im Juni und damit so spät wie noch nie im Parlament verabschiedet worden sei. Inhaltlich warf sie der Staatsregierung ein "Weiter so" vor, das nicht ausreiche: Nötig wären eigentlich mehr Investitionen in Bildung, Energie, Klima, Wohnen. Zudem kritisierte Köhler angesichts der Flutkatastrophe, es werde zu wenig in Umweltschutz und Klimaanpassung gesteckt. "Fünf Jahrhunderthochwasser in 20 Jahren - das hätte sich längst auch in Haushaltsmitteln widerspiegeln müssen."

Die AfD forderte mehr Flut-Hilfen für die Betroffenen als die von der Staatsregierung derzeit angekündigten mindestens 100 Millionen Euro. Der AfD-Politiker Andreas Winhart nannte eine Summe von 300 Millionen Euro, die eigentlich nötig wären. Andererseits wandte sich der AfD-Abgeordnete gegen eine vermeintliche "Klimawandel-Panik" - und argumentierte damit, dass es schließlich auch schon früher Hochwasser-Lagen im Freistaat gegeben habe. Füracker betonte, falls nötig werde man auch mehr als 100 Millionen Euro an Hilfen leisten.

Volkmar Halbleib (SPD) warf der Staatsregierung einen "Haushalt der Stagnation" vor. Er kritisierte zudem, dass die Rücklage des Freistaats mit dem neuen Etat "dramatisch" sinke.

(dpa)