Er kam als einer der Ersten, suchte aber schnell wieder das Weite: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag erkennbar wenig Lust, sich der Generaldebatte zu stellen, die traditionell den Auftakt der dreitägigen Haushaltsverhandlungen im Landtag bildet. Er überließ das Feld
Bayerischer Haushalt: Alle Ausgaben auf dem Prüfstand
Tatsächlich sieht alles danach aus, dass die Zeiten einer prall gefüllten Staatskasse auch in Bayern zu Ende gehen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits am Mittag nach der Sitzung des Kabinetts von Unsicherheiten gesprochen. Zwar sei der Haushalt für dieses Jahr „solide und vorausschauend“, sagte Füracker, kündigte aber zugleich an, dass der restliche Kreditrahmen des Corona-Sonderfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro dieses Jahr ausgeschöpft werde und zugleich 2,9 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnommen würden. Obendrein hätten die Ministerien den Auftrag, 700 Millionen Euro einzusparen. Nach zwei Jahren
Was dieses Haushaltsjahr betrifft, sind die Regierungsfraktionen nach eigener Darstellung noch mit sich im Reinen. Die Fraktionsvizes König und Pohl konzentrierten sich in der Debatte im Landtag auf jene Kennziffern, mit denen der Freistaat auch in der Vergangenheit glänzen konnte. Dazu gehört die erneut hohe Investitionsquote von 16 Prozent. Bayern liege mit Investitionen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro deutlich vor anderen Ländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege im Freistaat mit 2810 Euro weit unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (8645 Euro). Und keine andere Landesregierung unterstütze Städte und Gemeinden so stark wie die bayerische. Zur Begründung der Corona-Kredite sagte König: „Ja, wir haben mehr Schulden gemacht als andere Länder, aber wird haben auch mehr geholfen.“
Grüne kritisieren Haushaltsplan der bayerischen Landesregierung
„Ein dicker Geldbeutel ist noch lange kein Garant für gute Politik“, erwiderte Grünen-Fraktionschef Hartmann. Was in der Vergangenheit versäumt wurde, räche sich jetzt. Hartmann nannte als Beispiel die Energiepolitik. Putins Angriffskrieg in der Ukraine lege die Schwächen der CSU-Energiepolitik, die auf Öl und Gas gesetzt habe, schonungslos offen. Hartmann fragte: „Liebe CSU, warum haben sie eigentlich mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen?“ Seine Kritik richtete sich auch auf andere Politikfelder. Für das Landespflegegeld etwa seien seit 2018 rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, aber kein einziger Pflegeplatz gefördert worden. Und statt die Kinderbetreuung auszubauen, bekämen alle Eltern für ihre Kinder im Krippenalter einen Zuschuss. Hartmann hielt Söder vor: „Die Streuverluste ihrer Ausgabenpolitik sind immens.“
In dieselbe Kerbe schlugen andere Oppositionspolitiker. Die Fraktionschefs Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP) erneuerten ihre Kritik an der staatlichen Wohnungsbaupolitik. „Ihre Bayernheim ist ein Flop. Das hat ihnen der Oberste Rechnungshof heute wieder bestätigt“, sagte von Brunn. Statt zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, trete die staatliche Gesellschaft nur in Konkurrenz zu anderen Unternehmen und Gesellschaften, kritisierte Hagen und spottete über Söders Abwesenheit im Plenarsaal. Er unterstellte ihm „mangelndes Interesse“ an der Landespolitik. Das sei möglicherweise „Ausdruck des Phantomschmerzes“ eines ehemaligen Kanzlerkandidaten.