Rund 71 Milliarden Euro wird der Freistaat Bayern in diesem Jahr ausgeben. So sieht es der Haushaltsentwurf vor, der von der Staatsregierung und den Fraktionsspitzen von CSU und Freien Wählern bereits bei der Kabinettsklausur im November vergangenen Jahres ausgehandelt wurde. Wofür das letzte Tausendstel dieser Summe – sprich 70 Millionen Euro – ausgegeben wird, darüber haben jetzt die beiden Regierungsfraktionen in eigener Regie entschieden. Zusätzlich gefördert werden insgesamt 247 überwiegend kleine Projekte die sich auf ganz Bayern verteilen.
Das Prozedere ist heftig umstritten. Die Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) verteidigten am Mittwoch im Landtag dieses Vorgehen als Ergänzung des Haushalts. Laut Kreuzer ist das „der normale Weg“. Es gehe darum, auch kleine Investitionen möglich zu machen, „die den Menschen vor Ort wichtig sind“. Streibl sagte, die Initiativen der Regierungsfraktionen seien „gelebte Bürgernähe“.
Güller (SPD): Aktion sei ein "Wahlkampf-Beglückungsoffensive"
Von der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sagte: „Der Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen.“ CSU und Freie Wähler gönnten sich 70 Millionen Euro im Wahljahr „als Spielgeld für Kleinstprojekte ihrer Abgeordneten in schwächelnden Stimmkreisen“. Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller sieht in der Aktion „eine Wahlkampf-Beglückungsoffensive“. Die FDP forderte gar die ersatzlose Abschaffung der sogenannten Fraktionsreserve und sprach von „Wählertäuschung“.
Die größten Summen aus den Fraktionsinitiativen verteilen sich auf die Bereiche Wissenschaft (16,4 Millionen), Kunst und Kultur (15,1 Millionen) und ländlicher Raum (14,5 Millionen). Schwerpunkte sind zudem die Förderung der Ausbildung von Notfallsanitätern (zwei Millionen) und die Pflegepädagogik (zwei Millionen).