Der Ärger von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) über die Kritik der Grünen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung hat sich am Dienstag im Landtag fast zu einer Wutrede gesteigert. Die Grünen hatten unter anderem kritisiert, dass der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 viel zu spät vorgelegt werde und obendrein bei den Staatsausgaben falsche Schwerpunkte setze. Füracker hielt dagegen. Der "Untergang Bayerns" steht nach seinen Worten nicht bevor. Auch wenn der Haushalt erst später verabschiedet werden könne, werde die Staatsregierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Lösungen finden. "Lieber eine vorläufige Haushaltsführung in Bayern als ein Dauer-Haushaltschaos in Berlin", schimpfte der Minister.
Es ging im Plenum des Landtags dieses Mal noch ein bisschen härter zur Sache, als dies sonst bei Haushaltsberatungen der Fall ist. Füracker machte deutlich, dass er der Kritik überdrüssig ist. Das zentrale Problem in Deutschland ist nach seiner Darstellung die dramatisch schwache Konjunktur und die damit fehlenden Steuereinnahmen. "Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel macht uns zum Problemfall in der Europäischen Union", sagte Füracker. Deshalb wolle er sich von den Vertretern der Ampelparteien in Bayern auch keine Vorhaltungen machen lassen. Die Bundesregierung mache 39 Milliarden Euro neue Schulden, um die Lücke im Bundeshaushalt zu decken. Bayern dagegen halte die Schuldenbremse ein, komme komplett ohne neue Schulden aus und liege mit einer Investitionsquote von 15 Prozent dennoch an der Spitze in Deutschland.
Vom fehlenden Gehörlosengeld bis zur mangelhaften Förderung der Geothermie
Mit dem Doppelhaushalt mit einem Volumen von 149 Milliarden Euro setze Bayern "ein solides Signal für Investitionen und Planungssicherheit", sagte Füracker. Als Beispiele nannte der Minister "52 Milliarden Euro für Bildung und Forschung inklusive 4100 neuer Stellen im Schulbereich" sowie die Unterstützung der Kommunen mit mehr als elf Milliarden Euro allein im Jahr 2024.
Forderungen nach stärkeren, schuldenfinanzierten Investitionen in Zukunftsprojekte, wie sie unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Bayern erhoben werden, erteilte Füracker eine Absage. "Ich hab's langsam satt", sagte der Minister. "Schulden kosten Geld. Schulden führen zu Zinszahlungen." Statt über neue Schulden zu reden, sollte vielmehr die Frage gestellt werden: "Was müssen wir tun, damit wieder mehr Steuern gezahlt werden?"
Die Grünen kritisieren den Abbau der Rücklagen
Auch den Vorwurf, die Staatsregierung würde für den neuen Haushalt die "Rücklagen ausplündern", wies Füracker zurück. Wenn in den Rücklagen nichts drin wäre, hätte man auch nichts entnehmen können, und den Kritikern sollte klar sein, "dass da auch mal wieder was reinkommt."
Fürackers schärfste Kritikerin, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, zeigte sich unbeeindruckt vom Rüffel des Ministers. Sie hielt ihm vor, dass er die milliardenschweren Rücklagen dazu verwende, die gestiegenen Personalausgaben zu finanzieren. "Wovon zahlen Sie die Personalausgaben nächstes Jahr, wenn Sie dafür schon dieses Jahr die Rücklagen nehmen?", fragte Köhler und listete Defizite im Detail auf: vom fehlenden Gehörlosengeld bis zur mangelhaften Förderung der Geothermie.
Neue Stellen können erst verspätet besetzt werden, kritisiert die SPD
Der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib stieß in dasselbe Horn. So spät sei Bayern mit den Haushaltsverhandlungen im Landtag noch nie dran gewesen. Das habe Konsequenzen – unter anderem das Problem, dass neue Stellen erst verspätet besetzt werden können. Zudem kritisierte auch Halbleib den "maximalen Griff in die Rücklagen."
Sprecher der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück. Der Fraktionsvize der Freien Wähler, der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl, sagte mit Blick auf andere Länder: "Ja, wir müssen auf Rücklagen zurückgreifen, aber wir haben wenigstens welche."