Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine deutlich schnellere Auszahlung des Härtefallfonds der Staatsregierung zur Abmilderung der Energiekrise. "Wenn wir bis zur finalen Abstimmung über den Haushalt 2023 im März oder April warten, ist es zu spät. Das muss deutlich früher kommen", sagte der Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Aiwanger kündigte an, das Thema an diesem Dienstag im Kabinett ansprechen zu wollen.
Konkret geht es Aiwanger dabei nicht nur um eine zeitlich frühere Bereitstellung des Geldes durch den Landtag. Offene Fragen gebe es auch noch bei der Ausgestaltung der Plattform für die Anträge, vergleichbar mit der für die Corona-Hilfen während der Pandemie. "Der Bund hat hier immer noch keine Infos geliefert, das führt dazu, dass alle 16 Bundesländer noch immer darauf warten, ob und wie der Bund sie hier unterstützt", sagte er.
Auch Grünen-Chefin Lettenbauer fordert mehr Tempo bei den Auszahlungen
Je nach Ausgestaltung könnte dies aber dazu führen, dass für die bayerischen Hilfen eigene technische Lösungen gefunden werden müssen, so Aiwanger. Auch dies verursache Kosten, aber die müsse der Freistaat in Kauf nehmen, damit das Verfahren nicht noch länger hinausgezögert werde. Als Beispiel nannte Aiwanger, dass es etwa seitens des Bundes Hilfen nur für gestiegene Gas- und Stromkosten, nicht aber Hilfen für Bezieher von Öl und Pellets geben werde. Hier müsse dann eine eigene bayerische Variante angeboten werden.
Nicht nur Aiwanger fordert aber mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen. "Die Söder-Ankündigungen von Härtefallfonds sind vorerst nur leere Worte komplett ohne Konzept, wer wie viel Unterstützung erhält", sagte auch Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. Würde der Härtefallfonds tatsächlich, wie bisher angedacht, erst mit dem Haushalt 2023 beschlossen, könnte er frühestens Ende März oder gar erst Anfang April ausgezahlt werden. Dies sei zu spät, so Lettenbauer. Die Staatsregierung würde dann über den Winter jeden Sportverein, jede Kita und jeden Bürger mit den Kosten alleine lassen.
CSU-Finanzminister Füracker: Ampel-Chaos erschwert die Haushaltsplanung
Auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht Grund zur Eile: "Wir werden in Bayern unter Einbindung des Landtags alle an einem Strang ziehen und die notwendigen Hilfen schnellstmöglich auf den Weg bringen", sagte er der dpa. Jedoch erschwere "das Chaos" der Ampel-Regierung in Berlin die Haushaltsplanungen enorm. "So ist auch bis heute die Ausgestaltung der angekündigten Härtefallhilfen des Bundes völlig offen – der Bayerische Härtefallfonds soll aber gerade die Lücken der Bundeshilfen gezielt schließen."
Bei der Vorstellung des 1,5 Milliarden Euro schweren Fonds Anfang November hatte es noch geheißen, die Mittelfreigabe sei an den Beschluss des Landtags für den Haushalt gekoppelt. Damit sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden. Unterstützt werden sollen aber auch Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Energiekrise existenzgefährdet sind. Ziel sei es, die Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen.
Bayerische Hilfen für Unternehmen, die keine Bundeshilfen bekommen
Konkret sollen Unternehmen bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich aufgrund der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Gleiches gilt für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, etwa Kliniken, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Privatschulen, Studentenwerke oder den Bereich Kultur und Medien. Und auch Bürgerinnen und Bürger, die trotz Bundeshilfen "besonderen Belastungen ausgesetzt sind", sollen Hilfen beantragen können.
Für Lettenbauer müssten die Hilfen aber auch jenen zugutekommen, die noch nicht in einer existenziellen Notlage seien: "Es kann nicht sein, dass die Söder-Regierung so lange tatenlos zusieht, bis ein Mensch ganz am Boden ist."
Die Details - etwa eine mögliche maximale Höhe pro Einzelfall und die konkreten Bedingungen - sind aber noch ungeklärt, hier laufen dem Vernehmen nach noch Gespräche der beteiligten Ministerien. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass für die konkrete Ausgestaltung erst klar sein müsse, an welchen Stellen die Bundeshilfen nicht greifen würden, damit die bayerischen Hilfen dann gezielt in diese Lücken gehen könnten. (dpa)