Mehr als eine Stunde lang hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag erklärt, wie er Bayern modernisieren will. Das von ihm in einer Regierungserklärung vorgelegte Programm bricht in Teilen mit dem Erbe seiner Vorgänger Horst Seehofer und Edmund Stoiber. Dafür einspannen will er einen weiteren Ex-Ministerpräsidenten: Günther Beckstein.
Darum geht es: Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland hat auch Bayern erfasst. Die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung legt deshalb ein "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm" auf, das fast 50 Neuerungen und an die 100 Schritte zur Entbürokratisierung enthält. Etliches davon ist bekannt, manches war schon Bestandteil des Programms für die Landtagswahl im vergangenen Herbst. Mit einer Vielzahl von Schritten soll die Bürokratie abgebaut werden und die Digitalisierung beschleunigt, ausländische Fachkräfte sollen leichter ins Land kommen, Firmen besser mit Risikokapital ausgestattet werden. Außerdem soll das Bauen dank weniger Bürokratie schneller und preisgünstiger werden. Politisch spannender aber sind die Themen Energie und Bürgerentscheid. Hier will Söder mit der jüngeren Vergangenheit brechen.
So geht der Ministerpräsident vor: Zunächst streichelt Söder am Donnerstag im Landtag die Seele der CSU. Er verweist auf Bayerns gute Zahlen, wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitisches Versagen vor und eine Benachteiligung Bayerns bei Zukunftsprojekten wie Batterietechnik und Chip-Fabriken. Söder lobt die eigene High-Tech-Agenda als Basis für die Ansiedlung führender Firmen im Freistaat. Markige Sprüche gibt es auch: "Bayern finanziert die halbe Bundesrepublik." Ganz am Schluss kommt im Ministerpräsidenten der Star-Wars-Fan durch: "Das weiß-blaue-Imperium schlägt zurück."
Rolle rückwärts: Zunächst kauft das Imperium einmal zurück, zumindest ab 2030. Dann sollen (bis 2050) über sogenannte Heimfallrechte 85 Wasserkraftwerke an Lech, Isar und Main erworben werden, die unter Edmund Stoiber einst privatisiert worden waren. Der Versuch, diese Uniper-Kraftwerke im Paket zu kaufen, war vergangenes Jahr gescheitert, was unter anderem die Grünen kritisiert hatten.
Das will Markus Söder für mehr günstigen Strom tun
Bayerns Stromproblem: Söder hat klargemacht, wo er in der Wirtschaftspolitik Bayerns größtes Problem sieht: in der Versorgung mit preisgünstigem Strom. "Strom darf auf keinen Fall zu einem Standortrisiko werden." Durch den von der aktuellen Bundesregierung vollzogenen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sowie den Wegfall des günstigen russischen Gases bleibt Bayern aus Söders Sicht nur ein Weg: Es muss auf die Karte der erneuerbaren Energien setzen. Die Rückkehr zur Kernkraft, die Söder schon oft gefordert hat, kommt an diesem Tag nicht vor. Denn dafür ist die Bundesregierung zuständig und dem Ministerpräsidenten geht es diesmal darum, was Bayern machen kann. Darunter ist einiges, was den Menschen nicht gefallen wird und mit dem bricht, was unter seinem Vorgänger Horst Seehofer eingeführt wurde.
Da sind einmal die Stromautobahnen, von denen in Bayern noch keine gebaut ist und ganze elf Kilometer geplant sind. Bei neuen Projekten soll die teure Erdverkabelung nur kommen, wo sie nötig ist. Bei alten bleibt es bei der bisherigen Planung. In der Vergangenheit waren örtliche Gegner damit besänftigt worden. "Es muss schneller gehen," sagt Söder und meint damit auch den Ausbau der Windkraft. Dazu sollen die Genehmigungsverfahren bei den Regierungen gebündelt werden. Per Gesetz wird vorgeschrieben, dass Gemeinden, die Windräder zulassen, von den Investoren einen Bonus erhalten. Diese Gewinnbeteiligung soll Widerstände mindern. Zudem sollen Gemeinden künftig kein Vetorecht mehr haben, wenn bei ihnen im Staatswald Windräder gebaut werden. Das hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schon vor Söders Regierungserklärung gesagt. Hintergrund: Kommunen können so durch Bürgerentscheide gezwungen werden, gegen geplante Windparks zu stimmen und damit Großprojekte lahmlegen.
Söder will Bürgerentscheide in Bayern prüfen
Beckstein soll die Bürgerentscheide zähmen: Bayerns Bürgerentscheide gehören für Söder auf den Prüfstand. "Sie werden zunehmend als Blockade eingesetzt." Mitte der 1990er-Jahre wurden die Bürgerentscheide per Volksabstimmung in Bayern eingeführt, nun soll ein Runder Tisch mit Umweltverbänden und Kommunen unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) Vorschläge für eine Reform erarbeiten. Söder lud die Oppositionsparteien ausdrücklich zur Mitarbeit ein, holte sich aber einen Korb. Der Fraktionsvize der Grünen, Johannes Becher, stellte klar: "Wir sind beim Bürokratieabbau dabei, beim Demokratieabbau sind wir nicht dabei." Ingo Hahn (AfD) bezeichnete die von Söder angeregte Reform als "demokratiefeindlich."
Die ersten Reaktionen: Für die AfD bezweifelte Hahn, dass Söder seine Ankündigungen auch umsetzen werde. Die AfD fordere niedrigere Steuern und sei gegen die Einführung eines Wassercents. Für günstigen Strom brauche es ein Ende der Energiewende und neue Kernkraftwerke. Der Grüne Becher hielt Söder und der CSU Versäumnisse bei der Stromversorgung vor. "Sie haben den Ausbau der Windkraft gebremst und die Planung der Stromautobahnen. " Florian von Brunn, Fraktionschef der SPD, sagte, dass bloße Ankündigungen zu wenig seien. "Die 10. 000 zusätzlichen Wohnungen gibt es bis heute nicht.“ Die Fraktionschefs von CSU und FW, Klaus Holetschek und Florian Streibl, signalisierten naturgemäß Unterstützung. Nur in einem Punkt korrigierte Streibl Söder scherzhaft: "Bayern ist kein weiß-blaues Imperium, sondern eine Republik."
So geht es weiter: Vor der Sommerpause soll bereits ein Modernisierungsgesetz verabschiedet werden, mit dem überflüssige Regelungen gestrichen werden. Weitere Vorhaben werden in den kommenden Monaten im Parlament beraten. Söder sprach von einem längeren Prozess, den er mit der Regierungserklärung angestoßen habe.