Um Kinder und Jugendliche besser zu fördern und einkommensschwache Familien von hohen Energiekosten zu entlasten, fordern die Grünen im Landtag umfangreiche Hilfen vom Freistaat Bayern. Die Unterstützung soll, wie die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Auftakt der Fraktionsklausur in Weiden in der Oberpfalz sagten, konkret mit vier Maßnahmen realisiert werden.
Es soll bayernweite Null-Euro-Tickets geben für Kinder und Jugendliche bis 18 und für alle bis 28, die noch in Schule, Ausbildung oder Studium sind. Klassenfahrten und -ausflüge sollen in diesem Jahr für alle Schülerinnen und Schüler bis zur siebten Klasse kostenlos sein. Und es soll eine zusätzliche ärztliche Untersuchung für all jene Kinder angeboten werden, die nach den Corona-Jahren unter Angst- und Trauergefühlen leiden.
200 Millionen Härtefallfonds wegen hoher Energiekosten
Außerdem solle der Freistaat einen 200 Millionen Euro starken Härtefallfonds auflegen, um Familien und einkommensschwachen Haushalten zu helfen, die sich mögliche Nachzahlungen für Öl oder Gas nach dem Ende der Heizsaison schlicht nicht leisten können. „Da hat auch Bayern eine Verantwortung, etwas zu tun“, sagte Hartmann.
Die zweitägige Klausur der Landtagsfraktion der Grünen steht unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – Die Kleinsten stark machen.“ Man habe dieses Thema gewählt, wie Schulze sagte, „weil Kinder und Jugendliche in der bayerischen Landespolitik nicht den Stellenwert haben, den sie haben sollten“. Nur zum Weltkindertag heiße es „Kinder first“, während der Corona-Jahre aber sei „Baumarkt first“ Realität gewesen.
Grüne wollen Familiengeld gestaffelt nach Einkommen zahlen
Finanziert werden sollen die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche durch Umschichtungen im Haushalt und durch eine Reform der Familienleistungen. Unter anderem schlagen die Grünen vor, das bayerische Familiengeld nicht mehr unterschiedslos an alle jungen Familien, sondern gestaffelt nach Einkommen zu zahlen. „Das müssen die kriegen, die es brauchen“, sagte Hartmann. Mit Blick auf Schulze (ein Kind) und ihn selbst (zwei Kinder) sagte Hartmann: „Wir beide brauchen die 250 Euro nicht.“
Dass umgekehrt die Klassenfahrten für alle kostenlos sein sollen, was den Staat etwa 80 Millionen Euro kosten würde, begründeten die Fraktionschefs mit der besonderen Situation an den Schulen. Man wolle den Kindern „die Unbeschwertheit zurückgeben“, sagte Schulze. Deshalb sollten Kinder aus einkommensschwachen Familien in der Schule „keinen Extrazettel ausfüllen müssen“. Außerdem, so Hartmann, gehörten Klassenfahrten zur Bildung dazu – und die sei in Bayern kostenfrei.