Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland und sinkenden Umfragewerten haben die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour überraschend den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes angekündigt. „Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“, sagte Nouripour. „Es braucht einen Neustart“, betonte der 49-Jährige. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte, es sei Zeit, Verantwortung zu übernehmen. „Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, betonte die 30-Jährige. Es gehe darum, bei der kommenden Bundestagswahl eine größtmögliche Stärke zu erreichen, sagte Lang.
Bayerische Grünen begrüßen die Entscheidung der Parteispitze
Innerhalb der bayerischen Grünen wurde die Entscheidung begrüßt. „Ich sehe das jetzt als Chance für eine strategische Fokussierung auf die Bundestagswahl und den Spitzenkandidaten, damit Grüne wieder erfolgreich sind“, sagte die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze unserer Redaktion. „Wir Grüne sind im Moment in einer Krise“, räumte Schulze ein. „Der Bundesvorstand übernimmt Verantwortung und macht den Weg frei für einen Neustart.“
In Parteikreisen wird erwartet, dass die Vertraute des grünen Vizekanzlers Robert Habeck und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, auf dem Parteitag im November für einen Posten der Doppelspitze kandidiert. Auf dem Delegiertentreffen will die Partei entscheiden, ob sie für die Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten will. „Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl“, sagte Habeck. In einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung fiel die Partei zuletzt auf 9,5 Prozent und damit erstmals seit sieben Jahren wieder in den einstelligen Bereich.
Forderungen nach Neuwahlen aus der Union
Aus der Union kamen zahlreiche Forderungen nach einem Rücktritt Habecks als Wirtschaftsminister und Neuwahlen im Bund. „Ricarda Lang und Omid Nouripour sind nur Bauernopfer, hauptverantwortlich für den grünen Niedergang ist Robert Habeck“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Redaktion. Die Grünen wollten ihn aber zum Kanzlerkandidaten machen. „Das zeigt: Die Grünen haben im Prinzip überhaupt nichts gelernt“, sagte Huber. „Die Grünen brauchen eine neue Politik. Ob bei Migration, Wirtschaft, Energie, Mobilität – die Grünen sind eine zutiefst ideologische Partei“, kritisierte der Generalsekretär. Das werde sich durch andere Gesichter an der Parteispitze nicht ändern. „Ein Neustart ist nur dann ein Neustart, wenn man nicht so weiter macht, wie bisher.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete die Rücktrittsankündigung als Anfang vom Ende der Regierungskoalition. „Die Ampel implodiert“, sagte er unserer Redaktion. „Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen“, fügte er hinzu. „Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung.“
Die Koalitionspartner SPD und FDP zollten dem Schritt der Grünen Respekt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte über einen Sprecher, er bedauere den Rückzug von Lang und Nouripour und habe mit ihnen „eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“.
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat“, sagte er.
Neuwahlen sind sinnvoll und überfällig, aber wer hat das Hirn und Muskeln dazu, den Spuk zu beenden? Aber danach bitte keine GroKo, das wäre kontraproduktiv. Das Beste wäre das Wahlsystem zu ändern. Die Matadore*innen aller Parteien treten an: • Alle Stimmen werden ungewichtet und absolut gezählt • Die Mehrheit gewinnt (wenn notwendig in Folgewahl) • Sitzverteilung mit ungerader Endzahl • Bundestag mit max. 450 Abgeornete*innen
Ich frage mich, warum Sie nicht schon längst Bundeskanzler geworden sind? Ein verkanntes Genie ... welch ein Verlust für die Republik.
Gerade kritisiert Soeder Habeck wegen seiner Wirtschaftspolitik. Sagt einer, dessen Land gerade 5 Jahre in Folge eine negative Handelsbilanz aufweist. An der Bundesregierung kann das kaum liegen, denn bundesweit und beim Nachbarn BW sieht es besser aus. Wieviel Chuzpe und Bereitschaft, das Wahlvolk zu veralbern, braucht es denn, Herr Soeder ?
Das Wahlvolk will doch veralbert werden. Den Wenigsten geht es um Fakten. Heutzutage ist alles den Emotionen gewidmet. Und momentan ist Grünenbashing angesagt. Sie sind einfach für alle Unzufriedenheit, die der Bürger aus welchen Gründen empfindet, verantwortlich. Vorgezogene Neuwahlen dienen doch nicht dazu, etwas zu verbessern, das glauben doch die hier schreibenden Herren Stifter, Grimm und Pohl nicht wirklich. Die dienen lediglich dem Frustabbau und dem Umstand, dass man dann ein Jahr früher über Personal diskutieren kann, statt über Sachfragen. Unglaublich. Mit wem soll die CDU denn eigentlich koalieren? Am Ende hat man ein Ergebnis wie in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen. Das meine Herren, geht dann auf die Kappe der Medien!
www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bayerischer-aussenhandel-in-der-defizit-falle,U4B7Uef - "Das Münchener ifo-Institut vermutet sogar, dass die alte Exportstärke der bayerischen Unternehmen dauerhaft verloren gehen könnte. Ein Grund seien die im internationalen Vergleich hohen Kosten, etwa für Energie wie beim Strom, aber auch für Steuern und die Bürokratie." - Wer war gleich wieder der Experte für teuren Strom?
Der kostet in den Bundeslaendern mit positiver Handelsbilanz etwa das gleiche. Und der teuerste Strom war bisher der Atomstrom. Der wurde halt nicht nur von den Stromkunden bezahlt, sondern brav auf alle Steuerzahler umgelegt.
Die immerwährende Forderung nach Neuwahlen durch die jeweilige Opposition langweilt allmählich. Einerseits sind die Modi für Neuwahlen genau festgelegt, andererseits kann durch ein konstruktives Mißtrauensvotum indirekt eine Neuwahl auf den Weg gebracht werden. Aktuell hat die Regierungskoaltion die Mehrheit im Parlament - deswegen ist alles im Zusammenhang mit "Neuwahlen" Schaumschlägerei.
Weil immer wieder das angebliche "Grünenbashing" der Presse in den Raum gestellt wird. Rein von den Fakten her, sind weite Teile der Presse noch ziemlich zurückhaltend. Der Name Habeck muss stets zusammen mit Wirtschaft und Energie genannt werden. Die Defizite seiner jüngst veröffentlichten "Kraftwerksstrategie" sind offensichtlich. - "Angesichts des geplanten Kohleausstiegs bis 2038 und des steigenden Anteils volatiler, erneuerbarer Energien (Sonne, Wind) am Strommix gehen Studien von einer Leistungslücke von 37 GW an flexiblen Kraftwerken aus, bei einem früheren Kohleausstieg bis 2030 sogar bis zu 43 GW. Es ist offensichtlich: Die geplanten 12,5 GW zusätzlichen Kapazitäten reichen nicht aus, um die entstehende Versorgungslücke zu schließen." - https://klardenker.kpmg.de/kraftwerksstrategie-fortschritte-und-huerden-im-ueberblick/
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