Grüne fordern Gesetz für Gewinnbeteiligung an Energieprojekten

Mit neuen Windrädern oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen direkt vor Ort Geld verdienen? Geht es nach den Grünen im Landtag, soll dies für betroffene Kommunen und Bürger im Freistaat schon bald die Regel werden: Durch ein neues „Bürgerenergiebeteiligungsgesetz“ sollen Projektentwickler dazu verpflichtet werden, die betroffenen Kommunen frühzeitig in ihre Planungen einzubinden und mit ihnen eine „Beteiligungsvereinbarung“ zu schließen.

Diese Vereinbarung könne von vergünstigten Strompreisen für die Menschen vor Ort über Direktzahlungen der Betreiber an private Anlieger oder an die Kommune, bis hin zu einer kommunalen Beteiligung an der Projektgesellschaft reichen, erklärt Martin Stümpfig, Energieexperte der Landtags-Grünen.

Grüne zur neuen Energie: Alle sollen von Zusammenarbeit profitieren

Profitieren sollen von dieser Zusammenarbeit alle Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger finanziell und durch einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens. Die Kommunen über eine eigene Wertschöpfung aus der Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort. Und der Projektträger durch eine schnellere Umsetzung möglichst ohne Widerstand und Klagen. „Denn die breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung sichert die Akzeptanz vor Ort“, ist Stümpfig überzeugt.

Gelten soll die Pflicht zur Bürgerbeteiligung für alle neuen Windkraftanlagen sowie für PV-Projekte über ein Megawatt, nicht jedoch für Projekte zur Eigenversorgung oder für Bürgerenergieanlagen. Gibt es keine Einigung zwischen dem Projektträger und der Kommune, soll automatisch eine „Ersatzbeteiligung“ greifen: Die Grünen denken hier an eine Abgabe von 0,3 Cent pro produzierte Kilowattstunde Strom an die Kommune.

Das Gesetz würde die Verhandlungsposition der Kommunen gegenüber den Projektträgern massiv stärken, glaubt Stümpfig: „Und wir geben den Kommunen zudem die größtmögliche Freiheit in der Gestaltung der Vereinbarungen.“ Das Gesetz wäre zudem „ein Alleinstellungsmerkmal für Bayern“, weil es sich nicht nur wie ein ähnliches Gesetz in Nordrhein-Westfalen auf Windkraftanlagen beschränkt, sondern auch Solarprojekte einbezieht. Es fuße zudem auf breiter Unterstützung, weil Kommunen, Energiegenossenschaften und Projektentwickler etwa in einer Landtagsanhörung Anfang Juli beteiligt worden seien.

Söder habe bei der Energiewende „keinen roten Faden“, kritisieren die Grünen

„Von der Energiewende können alle profitieren, wenn man es nur richtig anpackt“, ist Stümpfig überzeugt. Es sei deshalb „nun Aufgabe der Politik, für alle Chancen zu schaffen, um mit unbegrenzten Rohstoffen wie Wind und Sonne vor Ort Geld zu verdienen“. Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sende hier jedoch bislang nur widersprüchliche Botschaften. Einerseits wolle Söder Bürgerbegehren einschränken, weil diese auch zur Blockade von Energieprojekten missbraucht würden. Andererseits forderten Söder und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mehr „Heimatenergie“ für Bayern. „Söder hat da keinen roten Faden“, kritisiert Stümpfig.

Widerspruch vor Ort gegen neue Windräder oder PV-Großanlagen müsse zudem möglich bleiben, auch durch ein Bürgerbegehren, findet der Grüne: „Wenn es nicht passt, dann passt es eben nicht.“ Durch eine frühzeitige Einbeziehung und direkte finanzielle Vorteile der betroffenen Bürgerinnen und Bürger könne die Akzeptanz jedoch deutlich steigen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Eine Zustimmung von CSU und Freien Wählern ist allerdings unwahrscheinlich. Die Grünen hoffen jedoch, die Regierungsmehrheit damit zumindest zu einem eigenen Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung in der Energiepolitik bewegen zu können.

Aiwanger teilte mit, der Vorschlag der Grünen sei „gut gemeint“, aber an entscheidenden Stellen „schlecht gemacht“. Er werde in Kürze einen besseren Gesetzentwurf vorlegen.