Seit bald zwei Wochen werden sämtliche deutschen Grenzen kontrolliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will damit unter anderem die innere Sicherheit erhöhen sowie die illegale Migration eindämmen. Doch was bringend die zusätzlichen Kontrollen tatsächlich?
Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch. Die Kontrollen an zusätzlichen Grenzen hätten bislang kaum Auswirkungen, heißt es. In den ersten fünf Tagen wurden nach Informationen der Bild am Sonntag rund 900 illegale Einreisen festgestellt. Davon wies die Bundespolizei demnach etwa 540 Personen an der Grenze sofort zurück. 23 von ihnen waren bereits aus Deutschland abgeschoben worden und wollten erneut einreisen. Zudem wurden zehn Schleuser festgenommen sowie 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Letztere stehen aber nicht zwingend im Kontext von Migration.
Grenzkontrollen: Erfolge bei Schleuserkriminalität
Besonders bei der Schleuserkriminalität sieht der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, durch die ausgeweiteten Kontrollen durchaus Erfolge. Allerdings bräuchte es mehr internationale Zusammenarbeit gegen die Schleusernetzwerke, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach reichen die Grenzkontrollen allein nicht aus, um deren kriminelles Geschäft vollständig zu beenden.
Während besonders viele Menschen über die östlichen Grenzen unerlaubt einreisen und zurückgewiesen werden – an der Grenze zu Österreich waren es im vergangenen Jahr 11.000 – greift die Polizei bei ihren neuen Kontrollen zu den Benelux-Staaten und Frankreich vergleichsweise wenige Personen auf. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, rechnet daher perspektivisch nicht damit, dass die Ausweitung der Kontrollen größere Auswirkungen auf die Migrationszahlen entfaltet. Bereits vor Faesers Anordnung hatte die Gewerkschaft den Effekt auf die Anzahl der Asylanträge infrage gestellt. Die stationären Kontrollen könnten zu leicht umfahren werden. Außerdem fürchtet man eine Überlastung der Polizei.
Zudem entsprechen selbst mehrere hundert Zurückweisungen pro Woche nur einem Bruchteil der insgesamt gestellten Asylanträge. Zur Einordnung: Im September des vergangenen Jahres stellten rund 28.000 Menschen einen solchen Antrag.
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