Bier, Brezn und markige Sprüche - Spätsommerzeit ist Bierzeltzeit in Bayern - und für die Politiker findet sie traditionell ihren Höhepunkt beim Abensberger Gillamoos (Landkreis Kelheim). Erstmals nach zwei Jahren Corona-Pause hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie Politprominenz von SPD, Grünen, FDP und AfD am Montag wieder Gelegenheit, live vor Hunderten Besuchern auf voll besetzten Bierbänken und vor laufenden Kameras die Grenzen des politisch Sagbaren auszuloten.
Hendrik Wüst sucht den Schulterschluss mit Söder
CSU, AfD und Freie Wähler konnten der Verlockung nicht widerstehen, die aktuelle Debatte über den Umgang mit Winnetou-Büchern in ihrem Sinne zu thematisieren. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ließ einen Mann auf die Bühne kommen, dessen Kostümierung an den Karl-May-Helden erinnerte. Markus Söder konterte mit den Worten, er sei früher immer lieber Old Shatterhand gewesen - schließlich habe der länger überlebt. Die Titelmelodie der Winnetou-Filme dröhnte im CSU-Zelt zur Einstimmung aus den Lautsprecherboxen - gleich nach dem umstrittenen Ballermann-Hit "Layla".
Söder und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) kritisierten die Politik der Ampelkoalition. "Ersatzenergie muss her, das ist das entscheidende", sagte der CSU-Chef in Abensberg. Die Bundesregierung habe keine Aussage gemacht zur Zukunft der Kernenergie. "Macht es Sinn, den Strom für 10 Millionen Haushalte abzuschalten", fragte Söder. Er trat dafür ein, die Laufzeit der Atommeiler zu verlängern - "bis zum Ende der Krise Mitte 2024", wie er sagte. Grundsätzlich müsse das von der Bundesregierung am Sonntag vorgestellte Entlastungspaket aber erst noch genauer bewertet werden.
Wüst kritisierte, dass bei wichtigen Finanzierungsfragen die Bundesländer nicht gefragt worden seien. Er forderte die Ampelkoalition auf, Politik für die Menschen zu machen, "die den Laden am Laufen halten". Handwerker und der Mittelstand bräuchten Entlastung, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet.
Aiwanger holt zum Rundumschlag aus
Hubert Aiwanger, Parteichef von Söders bayerischem Koalitionspartner Freie Wähler, holte zum Rundumschlag gegen die Berliner Koalition aus. "Unser Hauptproblem in Deutschland ist diese Bundesregierung", sagte er. Das Volk müsse wieder sagen, wo es lang gehen solle, "und nicht ein paar schräge Ideologen in Berlin". "Wenn alle Menschen Freie Wähler wären, wäre diese Welt eine bessere", meinte er.
Während Söder die bayerische Volksfestkultur lobte und eine coronabedingte Schließung weiterer Volksfeste de facto ausschloss, musste auch der Regierungschef einstecken. Wenige Meter entfernt lästerte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen gegen den Regierungschef. "Söder hat seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den letzten fünf Wochen dreizehn Volksfeste besucht", sagte Hagen und fügte hinzu: "Gut so - im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank im Maximilianeum."
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn kritisiert Söder
In dieselbe Kerbe schlug Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. Söder erscheine nicht einmal regelmäßig zur Arbeit, monierte er. Außerdem warf er dem Ministerpräsidenten politische Richtungswechsel vor: "Gestern noch Bäume umarmt, heute wieder Atomkraft."
Eine Steilvorlage für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der nach 2019 wieder am Rednerpult im Gillamoos stand. Söder halte bei Corona-Fragen den Finger in den Wind, sagte er. Im Sommer sei Söder gegen Corona-Maßnahmen, im Winter dann wieder dafür. "So agieren Menschen, die gar keinen politischen Standpunkt haben."
Ebenso widersprüchlich sei die Einstellung der Ampel-Opposition beim Thema Gaslieferungen. Erst seien sie gegen weitere Lieferungen aus Russland, dann dafür. "Gut, dass sie keine Verantwortung in dieser schwierigen Krisensituation haben", sagte unter dem Jubel und Gejohle der Festzelt-Besucher.
Die Bundesregierung lobte er für das am Sonntag auf den Weg gebrachte dritte Entlastungspaket. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung - zumal unter Beteiligung der FDP - so etwas so schnell umsetze, fragte er. Die Opposition sei auch bei den Themen Mindestlohn und Wohngeld nicht regierungstauglich, attestierte Kühnert.
Hofreiter kündigt eine Staatsregierung unter grüner Führung an
Zimperlich ging es auch beim Auftritt von Grünen-Bundespolitiker Toni Hofreiter nicht zu. Er kündigte der schwarz-orangfarbenen Staatsregierung einen Machtwechsel bei der Landtagswahl 2023 an. "Im nächsten Jahr regieren wir Bayern", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte von der CSU "die Größe", Fehler zuzugeben - dass die 10-H-Regelung die Windkraft zum Erliegen gebracht habe. "Das würde ich erwarten von Leuten, die ein so schönes und wichtiges Land wie Bayern regieren."
Die "Rechtsradikalen im Landtag" ließen sich zur "fünften Kolonie Putins" machen, schimpfte er. "Wir werden dafür sorgen, dass die Gegner der Demokratie endlich wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen." Gemeint hat er wohl die AfD. Deren Landeschef Stephan Protschka forderte tatsächlich, mit Putin "auf Augenhöhe" zu verhandeln. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier schlug vor, die Gaspipeline Nordstream 2 zu nutzen, um die Gassicherheit in Deutschland sicherzustellen - eine Forderung auch Putins.
Der Gillamoos ist ein Jahrmarkt in Niederbayern mit mehr als 700-jähriger Tradition und besonders für den politischen Frühschoppen am letzten Festtag überregional bekannt. (dpa)