Bei strömendem Regen, Blitz und Donner startete der politische Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Der Stimmung tat das Wetter keinen Abbruch – beim politischen Schlagabtausch ging es heiß her. Die besten Sprüche und Zitate der fünf Parteien beim Gillamoos, in der Reihenfolge ihrer aktuellen Fraktionsstärken im bayerischen Landtag:
CSU/CDU
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) startete zum Auftakt und griff die Parteien der Ampel-Koalition an. „Diese katastrophale, diese grottenschlechte Arbeit der Ampel in Berlin, die wird mehr und mehr zu einem politischen Problem“, sagte Rhein, der zuvor an der Seite seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches ins Festzelt der Christsozialen eingezogen war. „Wir brauchen eine Politik mit Haltung, wir brauchen eine Politik mit Profil“, sagte Rhein. Was Markus Söder in Bayern mache, sei das komplette Gegenmodell zur Ampel in Berlin. Den Grünen warf der CDU-Politiker vor, ein anderes Land zu wollen. „Es macht einen massiven Unterschied, wer das Land regiert.“
Diese Vorlage ließ CSU-Chef Markus Söder nicht ungenutzt und bekräftigte im Bierzelt seinen Führungsanspruch in der Bundespolitik: „Ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union. Die Auswahl des richtigen Kandidaten werde diesmal „definitiv anders laufen als 2021“, so der bayerische Ministerpräsident. „Damals war es schlicht und ergreifend der falsche Kandidat“, fügte er mit Blick auf den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet hinzu. Mit dem derzeitigen CDU-Chef Friedrich Merz habe er keine Probleme. „Wir sind eine Achse, Merz-Söder.“
Auch Söder konnte sich Angriffe auf die Bundesregierung nicht verkneifen: „Die Ampel hat nicht nur verloren. Die Ampel ist eine rauchende Ruine“, sagte er. Es ergebe keinen Sinn mehr, sie zu motivieren, es besser zu machen. „Wir brauchen nicht nur ein paar andere Köpfe. Was wir brauchen, ist eine Politik in Deutschland, die anders ist.“
Freie Wähler
Auch Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger hat am Tag nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einmal mehr Regierungsanspruch auf Bundesebene erhoben. „Die Freien Wähler sind das Rezept gegen Extremismus von links und rechts. Deswegen müssen wir nächstes Jahr in die Bundesregierung und die Roten und Grünen müssen raus.“ Die Partei müsse sich Partner wie die Union suchen – „und die FDP, wenn es sein muss“.
Zudem griff Aiwanger die Migrationspolitik der Ampelregierung an und forderte eine schärfe Abschiebepraxis: „So können wir nicht weitermachen, sonst wird Deutschland ruiniert“, rief er unter dem Jubel seiner Anhänger. „Frauen sollten Dirndl tragen dürfen, statt in einer Burka dasitzen zu müssen.“ Die „verfehlte Bundespolitik“ ruiniere das Land, so Aiwanger. An einem Tisch im Bierzelt sei „mehr gesunder Menschenverstand versammelt als in der gesamten Bundesregierung“, wetterte er. Und: „Das Gruselkabinett Ampel muss auf den Mond geschossen werden.“
Die Grünen
Kritik bekam Aiwanger direkt aus dem „Gruselkabinett“ vom stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Johannes Becher. Aiwanger sei als Wirtschaftsminister ein Versager. Er sitze auf Demonstrationen herum, tue aber nichts. Nur eines könne Aiwanger: Populismus. Hauptziel des Grünen-Politikers war jedoch die AfD. „Wir überlassen kein deutsches Bundesland rechtsradikalen Verfassungsfeinden wie Höcke und Konsorten“, sagte er und betonte: „Die AfD aus dem bayerischen Landtag ist keinen Deut besser“, sie sei „genauso rechtsextrem“ wie der AfD-Politiker Björn Höcke.
Auch Anton Hofreiter hielt sich nicht zurück und attackierte die AfD als „Landesverräter und Faschisten“. Die Demokratie werde von innen und von außen – von Russland und China – angegriffen. Für den Kampf gegen diese Angriffe, brauche man aber die „anständigen Konservativen“, betonte er. „Auch wenn wir bei anderen Themen streiten wie die Kesselflicker. Im Kampf für die Demokratie brauchen wir anständige Konservative und wir sollten sie wertschätzen.“
Selbst Markus Söder werde gebraucht, „für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat“. Doch wenn dieser „massiv Lügen über demokratische Mitbewerber erzählt, ist das ein Problem“, sagte Hofreiter.
AfD
Die AfD feierte sich und ihre Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen. „Die Wende, die ist da“, sagte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Eber-Steiner. Sie sprach vom „Beginn einer neuen Epoche“ und einer „neuen politischen Zeitrechnung in Deutschland“. Sie warf Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, vor, sich hinter einer „selbst errichteten Brandmauer“ zu verschanzen. Aus ihrer Sicht sei diese dauerhaft aber ohnehin nicht haltbar. „Der Funke ist übergesprungen», sagte Ebner-Steiner. „Diese Brandmauer, sie brennt lichterloh.“
SPD
Für die SPD stand der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf der Bühne, der sich die CSU vorknöpfte. Er warnte die Partei davor, zu glauben, sie habe Bayern „selber gebaut“. „Wenn ein Land erfolgreich ist, dann besteht es darin, dass so viele mittun“, sagte Schweitzer. „Man hat dieses Land nicht erfunden, sondern man hat das Privileg und es ist eine Ehre, ein Land zu führen.“
Aber auch mit politischen Forderungen hielt sich Schweitzer nicht zurück. „Arbeit ist die beste Integrationsmaschine“, sagte der SPD-Politiker. „Wer zu Hause sitzt oder in der Unterkunft sitzt und nicht rauskommt, der kommt natürlich auf Ideen.“ Müßiggang sei aller Laster Anfang. „Lasst die Leute was schaffen, lasst die Leute ne Ausbildung machen, lasst die Leute ihre Ausbildung, die sie schon haben, anerkennen, dann wird‘s auch besser mit der Integration“, sagte Schweitzer. „Und die, die nicht hierbleiben können, ja, da sag’ ich ganz deutlich, die müssen auch schneller wieder zurück.“ Deutschland brauche Menschen, die sich hier am Arbeitsmarkt bewähren, sagte der Ministerpräsident. „Wir müssen endlich auch aufhören, sie nur als Produktivkräfte wahrzunehmen, sondern auch sagen verdammt noch mal, dann seid ihr eben Bayern, Rheinland-Pfälzer, Pfälzer, ihr seid auch willkommen in Deutschland.“
Auch die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres kam zu Wort. Mit Blick auf Debatten wie das Gendern oder vegetarische Ernährung sagte sie: „Wir gehen aufeinander los für Dinge, die man tun oder lassen kann, liebe Leute. Ich bin diese Scheindebatten so satt.“ (mit dpa)
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