Das Thema Organspende spaltet die bayerische Koalition. Zwar sprechen sich sowohl die CSU als auch die Freien Wähler für die Organspende aus und sind sich einig, dass mehr Menschen sich bereit erklären müssten, im Falle ihres Todes Organspender zu sein, doch der Weg dorthin ist umstritten. Bei der Bundesratsinitiative von acht Bundesländern für eine sogenannte Widerspruchslösung, bei der jeder als Organspender gilt, es sei denn, er widerspricht zu Lebzeiten, ist Bayern daher nicht dabei.
Ministerin Gerlach ist für die Widerspruchslösung
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist klar für eine Widerspruchslösung, "weil Organspende dann der Normalfall wäre". Die CSU-Politikerin ist überzeugt davon, dass die Widerspruchslösung die Chance bietet, dass mehr Menschen ein lebensrettendes Spenderorgan bekommen. "Die Freien Wähler als Koalitionspartner nehmen allerdings in dieser Frage leider eine andere Position ein.“
Aber auch die Freien Wähler seien ganz klar für die Organspende, betont deren gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders. "Jedes Jahr sterben Menschen, weil zu wenig Spenderorgane zur Verfügung stehen. Dieser katastrophale Zustand muss dringend geändert werden", betont Enders, die lange Jahre als Krankenschwester gearbeitet hat. Dennoch hätten die Freien Wähler Bedenken, ob die Widerspruchslösung das geeignete Instrument ist, die Spendenbereitschaft zu erhöhen. "Fraglich ist hierbei, ob der staatliche Zugriff auf den menschlichen Körper ohne ausdrückliche Einwilligung mit der Verfassung überhaupt vereinbar wäre", so Enders. Daher favorisierten die Freien Wähler die Zustimmungslösung, "bei der jeder Mensch bei Beginn der Volljährigkeit verpflichtet wäre, sich mit dem Thema Organspende zu befassen und seine Entscheidung aktiv im Organspenderegister kenntlich zu machen." Doch die Zustimmungslösung, so Enders, habe leider beim Koalitionspartner in Bayern und im Bund kein Gehör gefunden.
Gerade jetzt wäre Geschlossenheit wichtig
Ruth Waldmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag, findet die Auseinandersetzung "erschreckend": "Da zeigt die bayerische Regierung ständig auf die Streitereien in der Berliner Ampel und streitet selbst über eines der wichtigsten Themen überhaupt. Mit der Widerspruchslösung könnte täglich das Leben schwer kranker Menschen gerettet werden. Gerade bei dem Thema Organspende, das viele Menschen verdrängen, ist es doch ganz entscheidend, dass die bayerische Regierung geschlossen und mit ganzem Herzen für die Widerspruchslösung eintritt."