Dafür sei nun weiter über Öffnungsklauseln zu reden, machte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag in Berlin deutlich. Dies sei nötig, weil sich gewachsene Strukturen sonst zu schnell verändern würden. Bundesweit müsse aber vorgegeben werden, was möglich sein solle.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Hamburgs Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) machten deutlich, dass Öffnungsklauseln dringend nötig seien. Sie forderten zudem eine Beteiligung des Bundes an Kosten der geplanten Neuorganisation.
Die Gesetzespläne sollen darauf zielen, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Für mögliche Öffnungsklauseln im Blick steht die geplante zweite Stufe.
Lauterbach sagte: "Es kann nicht sein, dass eine kardiologische Abteilung in Hessen anders definiert ist als in Baden-Württemberg." Denn die geplante Vergütung von Kosten für das Vorhalten bestimmter Leistungen solle auch bundesweit identisch sein. Er nannte als Beispiel für mögliche Öffnungsklauseln, dass eine Spezialabteilung für Schlaganfälle da sein müsse - die Vorgabe könnte aber als erfüllt gelten, wenn sie in einem Nachbarhaus im Verbund vorhanden sei.
Vorgesehen sind auch Änderungen am Vergütungssystem über Pauschalen für Behandlungsfälle. Um nicht wirtschaftlich auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken künftig mit einem Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden.
(dpa)