"Beitragserhöhungen sind der falsche Weg, um die Finanzen der Krankenkassen zu verbessern. Die Bundesregierung darf die Beitragszahler nicht noch mehr belasten", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Es sei ein Armutszeugnis für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetze.
Zuvor hatte Lauterbach erklärt, er rechne angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. "Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."
Statt die Menschen mit Beitragserhöhungen zu belasten, müsse Lauterbach für eine echte GKV-Finanzreform sorgen, so Holetschek. "Die Lösungen liegen auf der Hand: So muss der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht werden. Allein für die Krankenversicherung bräuchte es jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro an Bundesmitteln. Und auch die Beiträge für Bürgergeldempfänger muss die Bundesregierung endlich in auskömmlicher Weise abdecken - aber nicht mit Hilfe der Beitragszahler."
Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.
Er gehe nicht davon aus, dass das Defizit bei 7 Milliarden Euro liegen werde, sagte Lauterbach. "Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben." Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erteilte er eine Absage. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Der Wert liegt in diesem Jahr bei 59.850 Euro im Jahr (4987,50 Euro im Monat).
Bereits für dieses Jahr war eigentlich ein Minus von 17 Milliarden Euro erwartet worden, die Regierung hatte aber im vergangenen Herbst mit einem Finanzpaket mit verschiedenen Maßnahmen gegengesteuert. Der offiziell erwartete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben worden. Die Zusatzbeiträge kommen zu dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent vom Einkommen hinzu, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Letztlich kann den Zusatzbeitrag jede Kasse je nach ihrer Finanzlage selbst festlegen.
Im vergangenen Jahr hatten die 96 Krankenkassen noch einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro ausgewiesen. Aber auch da waren die Ausgaben bereits um 4,4 Prozent gestiegen.
(dpa)