Die Neuverhandlung eines Prozesses gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I findet laut einem Justizsprecher voraussichtlich im Februar 2025 statt. Auch Wolbergs' Verteidiger Peter Witting zufolge sind Termine für diesen Zeitraum in Absprache.
Bei dem Verfahren geht es um die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg 2018/19. Hintergrund war der Kommunalwahlkampf 2014.
Was bisher geschah
In dem Prozess wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies es zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.
Ein zweiter Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg endete 2020 mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Dieses Urteil bestätigte der BGH 2021 in Gänze. Gegen die beiden Regensburger Urteile sowie das des BGH legte Witting Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde ein.
Das Landgericht München I setzte das ausstehende Verfahren zunächst nicht an mit der Begründung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten zu wollen. Im September 2023 teilte das Bundesverfassungsgericht wiederum mit, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei, und insofern die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde.
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