Als Bürgermeister lägen ihm keinerlei strafrechtliche Vorwürfe zur Last, teilte der Anwalt des Bürgermeisters, Robert Chasklowicz, der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Bürgermeister von Seeg im Landkreis Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), steht im Verdacht eines Pflegebetrugs in Millionenhöhe.
Die von der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe beträfen seinen außerdienstlichen Bereich, erläuterte Chasklowicz weiter. Es gelte die Unschuldsvermutung. Die Gemeinde sei während der durch die Untersuchungshaft bedingte Verhinderung seines Mandanten ordnungsgemäß durch den zweiten und dritten Bürgermeister vertreten. Ein Anschreiben des Gemeinderats mit der Bitte um Rücktritt liege seinem Mandanten nicht vor.
Haftbeschwerden des Bürgermeisters wurden von den Gerichten bisher zurückgewiesen, teilte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Dienstag auf Anfrage mit. "Nach unserer Auffassung liegt Fluchtgefahr vor. Dies wurde vom Amtsgericht Nürnberg auch so gesehen und vom Landgericht und vom Oberlandesgericht in Nürnberg bestätigt", sagte der Oberstaatsanwalt Matthias Held.
Berktold und ein Pflegeheimleiter sollen zwischen Mai 2020 und Juni 2022 wiederholt Scheinrechnungen des Heims und eines Pflegedienstes erstellt und so die Erstattung von coronabedingten Mehraufwendungen bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. Sie sollen gewerbsmäßig vorgegangen sein und so aus dem in der Corona-Pandemie geschaffenen "Pflege-Rettungsschirm" mehr als 1,1 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Der Leiter des Heims soll zudem bis Ende 2021 durch Scheinrechnungen mehr als 110.000 Euro an Firmengeldern veruntreut haben.
(dpa)