Oberstdorf im Allgäu kann sich als bekannter Wintersportort vieler Dinge rühmen, zurzeit aber macht Deutschlands südlichste Gemeinde mit einer Panne Schlagzeilen. Der Markt leistete sich im vergangenen Jahr einen Christbaum für knapp 25.000 Euro, der aus dem Hochsauerland mittels Schwertransport über Hunderte Kilometer quer durch die Republik gekarrt und auf dem Marktplatz aufgestellt worden war. Dabei verfügt die Gemeinde selbst über ausreichend Wald in der Nachbarschaft.
Die Christbaum-Posse aus dem Allgäu ist einer von neun Fällen aus Bayern, die im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt werden. Seit 1972 prangert die Organisation alljährlich Fälle von Steuergeldverschwendung an und dabei geht es – im Gegensatz zu Oberstdorf – oft um gewaltige Summen. So auch im aktuellen Schwarzbuch.
Zweite Stammstrecke: Sieben Milliarden statt 3,8
Die zweite S-Bahn-Strecke in München gilt als Mammutprojekt. Bis zu 48 Meter unter der Erdoberfläche wird ein sieben Kilometer langer Tunnel gebaut, damit der Schienenverkehr besser läuft. Baubeginn war 2016, damals wurde laut Steuerzahlerbund von 3,8 Milliarden Euro gesprochen. Inzwischen liegt man bei sieben Milliarden Euro und die für 2028 angepeilte Fertigstellung könnte sich bis 2037 hinauszögern. Angesichts dieses Zeitfensters dürfte auch bei den Kosten das letzte Wort nicht gesprochen sein, befürchtet der Steuerzahler-Bund.
Das Münchner Milliarden-Debakel hat schon zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag geführt, der klären sollte, wer es denn nun verbockt hat. Während CSU und Freie Wähler im vergangenen Sommer die Bahn in der Verantwortung sahen, wiesen die Oppositionsparteien Bundes- und Landesregierung eine Mitschuld zu. Diese hätten nicht richtig aufgepasst.
Augsburger Staatstheater steht im Schwarzbuch
Aber auch abseits der Landeshauptstadt wird nach Ansicht des Steuerzahlerbundes viel Steuergeld in den Sand gesetzt. So soll die Sanierung des Augsburger Staatstheaters inzwischen 340 Millionen Euro kosten. Gestartet war man 2016 bei 186 Millionen Euro und bezifferte die Kosten vier Jahre später auf 320 Millionen Euro – für den schlimmsten Fall, der nun offenbar bereits übertroffen ist. Ob die jetzt genannten 340 Millionen reichen, dafür wollte die Stadtverwaltung auf Nachfrage des
In etwa diese Summe könnte auch die Sanierung des Coburger Landestheaters kosten. Ursprünglich war einmal von 60 Millionen Euro die Rede. Inzwischen geht das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst von bis zu 360 Millionen aus. Hinzu kommen noch die Kosten für eine Ersatzspielstätte. Auch hier seien die früheren Kalkulationen inzwischen hinfällig.
Forderung: Steuerverschwendung soll Fall für die Justiz werden
Die Vizepräsidentin des Steuerzahler-Bundes, Maria Ritch, bemängelte in bei einer Pressekonferenz in München das fehlende Risikomanagement bei derart komplexen Groß-Projekten. Sie erneuerte eine Forderung ihrer Organisation, wonach die Verschwendung von Steuergeldern ebenso ein Fall für Justiz werden solle wie Steuerhinterziehung. Wer die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit missachte, schädige die Allgemeinheit genauso wie jemand, der die Steuer betrüge, so Ritch. "In beiden Fällen ist das Geld weg."
Würde diese politische Forderung in den nächsten Jahren Wirklichkeit, könnte die bayerische Justiz gleich im eigenen Haus anfangen – falls das bis dahin schon fertig ist. Seit November 2015 wird in München an einem neuen Strafjustizzentrum gebaut, die Kosten sind mittlerweile um 100 Milliionen Euro gestiegen und liegen bei jetzt rund 340 Millionen Euro. Wenn es langt.
Auch für die nächsten Schwarzbücher werde es reichlich Stoff geben, so Vizepräsidentin Ritch. Trotz der schwächelnden Konjunktur seien bei der öffentlichen Hand keine Anstalten zu erkennen, den Gürtel enger zu schnallen. Im Gegenteil: Vorschriften und Gesetze des Bundes nötigten den Kommunen neue Ausgaben auf. Ritch nannte als Beispiele die kommunale Wärmeplanung oder den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die auf Städte und Gemeinden zurollen.
Apropos rollen: In Oberstdorf wird es in diesem Jahr wohl keinen Christbaum geben, der quer durch Deutschland gefahren werden muss. Diesmal, so wurde am Dienstag gemeldet, liegen der Marktgemeinde vier Angebote aus der Umgebung vor.