Gablingen: Minister Eisenreich unter Druck nach Skandal im Gefängnis

Justizminister Georg Eisenreichs Versprechen einer rückhaltlosen Aufklärung der Vorgänge im Gablinger Gefängnis ist nicht viel mehr als eine hohle Floskel. Polizei und Justiz müssen in einem Rechtsstaat immer versuchen, Straftaten aufzuklären – gleichgültig, was ein Politiker sagt. Eisenreich fand übrigens in seinen Erklärungen kein Wort des Bedauerns für die mutmaßlichen Opfer. Sie kamen schlicht nicht vor.

Vorwürfe von Misshandlungen in JVA Gablingen: Schikanen in anderen Gefängnissen?

Sollten sich die bisherigen Vorwürfe bestätigen – und dafür spricht sehr viel – dann haben im Gefängnis von Gablingen Beamte wehrlose Menschen schikaniert und gequält. Das Justizministerium in München hat zugesehen. Das hat Eisenreich jetzt eingeräumt. Dieser Fall ist schlimm genug, aber man wüsste schon gerne: Wie ist denn die Lage in anderen bayerischen Gefängnissen, gibt es dort auch Klagen über Schikanen, wie wird diesen nachgegangen? Allein, das erfährt man nicht.

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Gefängnis-Skandal: Welche Verantwortung hat der Justizminister?

Eisenreich gibt Erklärungen ab, auf Fragen aber antwortet er nicht. Stattdessen eiert er herum und schiebt die Schuld auf Mitarbeiter. Er sei nicht informiert worden über die Beschwerden aus Bayerns modernstem Gefängnis. Warum eigentlich nicht? Ist man davon ausgegangen, dass der Minister damit nicht behelligt werden will? Es gibt so viele Fragen, die Eisenreich beantworten müsste, und sie alle führen letztlich zu der einen nach der politischen Verantwortung des Ministers.

Anmerkung: Was bislang zum Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen bekannt ist – und was nicht, das können Sie in diesem Frage-Antwort-Stück nachlesen. Einen Überblick über alle weiteren aktuellen Artikel und die fortlaufende Berichterstattung zum Skandal in der JVA finden Sie hier.