Markus Söders Strategie nach CSU-Klausur in Kloster Banz

Die Nachricht von Markus Söders Rückzug aus dem Kandidaten-Rennen hat die Klausur der CSU in Kloster Banz geprägt. Söder will von Bayern aus als CSU-Chef und Ministerpräsident weiter in der Bundespolitik mitmischen. Was bedeutet das für das Land und die Partei? Fünf Erkenntnisse.

Söder bleibt in Bayern. Die Lesart der CSU sieht nun so aus: Gemeinsam wollen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der CSU-Chef Söder das Projekt „Machtwechsel“ vorantreiben. Söder, der bessere Umfragewerte als Merz hat, geht davon aus, dass er im Wahlkampf eine herausgehobene Rolle spielt und im Falle eines Wahlsieges als CSU-Chef ein gewichtiges Wort in Berlin mitzureden hat. Als Spitzenkandidat in Bayern für den Bundestag will er aber nicht zur Verfügung stehen. Eines wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder auf jeden Fall vermeiden: öffentlichen Streit und Gestichel. Spannend ist die Frage, ob dieser Schwur hält.

CSU schießt weiter gegen die Grünen

Die Grünen bleiben das rote Tuch. Mit der CSU soll es in Berlin keine Koalition mit den Grünen geben, denn mit diesen sei kein Politikwechsel möglich. Söder und der Berliner Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, haben das in Banz betont. Beide sind überzeugt, dass diese klare Abgrenzung Wählerstimmen bringt. In Stein gemeißelt ist das Nein zu Grün allerdings nicht. Denn wer weiß schon heute, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den nächsten Bundestagswahlen aussehen? Außerdem können Teile der CDU einer Zusammenarbeit mit den Grünen etwas abgewinnen. Und dass sich die CDU im Ernstfall gegen die kleinere Schwesterpartei durchzusetzen vermag, hat sich gerade erst gezeigt.

Söder bleibt beweglich. Eine erstaunliche Kehrtwende gab es beim Thema Asyl. Asylbewerber, die seit drei Monaten im Land sind, sollen nun arbeiten dürfen. Statt eines Dickichts von Regelungen soll es eine klare Linie geben, die Tausenden von Menschen die Arbeitsaufnahme ermöglicht, ob es jetzt in einem gemeinnützigen Job oder in der freien Wirtschaft ist. Überraschend ist nur, dass diese Kehrtwende von einer Partei kommt, die einen harten Asylkurs predigt und gerade erst die Bezahlkarte durchgesetzt hat. Begründung für diese ist: Bargeld für Asylbewerber ist ein Grund, der viele Migranten nach Deutschland lockt. Erklärt wird diese Kehrtwende damit, dass man mit Kontrollen an den Grenzen ja die illegale Einreise ins Land unterbindet. Deren Wirksamkeit ist auf Dauer aber gar nicht sicher. Ebenfalls in den Sternen steht, ob die CSU ihre Forderung nach einer Änderung des Asylrechts, wonach es eine Obergrenze geben soll, durchsetzen kann.

Söder will einen Corona-Schlussstrich ziehen

Corona bleibt ein Thema. Bayerns harte Linie beim Infektionsschutz hat dem Staat bei vielen Menschen Vertrauen gekostet; nun will Söder eine Art Schlussstrich ziehen. Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden. Das sind nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium mehr als 17.000 Verfahren, die Verstöße gegen die bayerischen Verordnungen zum Infektionsschutz zum Gegenstand haben. In fast 250.000 Fällen mussten bayerische Bürger dagegen blechen; rund 42 Millionen Euro waren das insgesamt. Werden sie sich jetzt ungerecht behandelt fühlen, weil der Staat andere davonkommen lässt?

Das bleibt liegen. Ursprünglich sollte sich in Banz vieles um Sozialpolitik drehen, die Fraktionschef Klaus Holetschek umtreibt. Doch dann kam die K-Frage dazwischen. Weiter auf dem Tisch liegt die CSU-Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Auch die CDU hat es im Programm. Ebenfalls auf dem Wunschzettel der Union steht eine Pflegevollversicherung. Das Thema wird die Politik weiter beschäftigen. Bis 2050 wird sich allein in Bayern die Zahl der pflegebedürftigen Menschen auf eine Million erhöhen. Darauf hat die VdK-Präsidentin Verena Bentele hingewiesen. Sie fordert mehr Hilfe für pflegende Angehörige.