Von Frankreich lernen? Dort müssen die Radiosender 40 Prozent ihrer Sendezeit mit einheimischen Produktionen füllen. Das könnten sich die Freien Wähler auch für den Bayerischen Rundfunk vorstellen – allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. „Frankreich ist das Vorbild,“ sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Mittwoch zum Auftakt der Klausur seiner Fraktion am Chiemsee, wo die Freien Wähler offenbar keine zu lauten Misstöne in Richtung des Koalitionspartners CSU aufkommen lassen wollen.
Das wollen die Freien Wähler in Bayern
Im Zuge der Tagung befasst sich die Fraktion unter anderem mit der Stärkung des Heimatgefühls. Konkret soll dieser Programmpunkt in einen Appell an den Bayerischen Rundfunk münden. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte vor einigen Jahren die Volksmusik unter heftigen Debatten aus seinem reichweitenstarken Programm Bayern 1 ins Digitale verbannt. Nun werben die FW für eine Rückbesinnung – wobei es ihnen nicht nur um die klassische Volksmusik geht. Der breite Fundus von Musik von Künstlerinnen und Künstlern aus Bayern solle sich wieder mehr im Bayerischen Rundfunk finden, sagte Streibl. Der Freie-Wähler-Fraktionschef betonte, dass es sich dabei um einen Appell handle, vorschreiben könne und wolle man dies dem Sender wegen der Rundfunkfreiheit nicht.
Bayern-Koalition: Es soll harmonisch bleiben
Im Schatten der heraufziehenden Bundestagswahlen befasst sich die kleinere der zwei bayerischen Regierungsfraktionen vor allem mit landespolitischen Themen. Die CSU-Landtagsfraktion wird kommende Woche dann traditionsgemäß in Kloster Banz tagen. Zum Auftakt gab sich Streibl in Richtung der CSU versöhnlich. Hatte sein Parteichef Hubert Aiwanger noch kurz vor Weihnachten gegen die CSU kräftig vom Leder gezogen und sich über Attacken aus den Reihen der CSU-Minister beschwert, sagte Streibl nun, er wünsche sich eine „harmonische Fortführung“ der Koalition.
Finanzexperte: Bayern fehlen zehn Milliarden Euro
Sanft fiel auch seine Kritik an Gesundheitsministerin Judith Gerlach aus. Die CSU-Politikerin hatte im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan zur Zukunft der bayerischen Krankenhäuser vorgestellt, dem auch die Freien Wähler zugestimmt hatten, obwohl es innerhalb ihrer Fraktion Bedenken gab. Am Mittwoch bezeichnete Streibl Gerlachs Plan „als ersten Schritt“ und stellte klar: „Hier muss noch mehr kommen.“ Der Freistaat müsse im Schulterschluss mit den Kommunen für eine gute Krankenhausversorgung auch auf dem Land sorgen. Wie mehrfach berichtet, steckt die Mehrzahl der Kliniken im Freistaat in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Befürchtet wird, dass viele Häuser aufgeben müssen. Die Opposition im Landtag, aber auch der Landkreistag werfen der Staatsregierung vor, diesen Prozess miserabel zu managen.
Krankenhäuser: Kritik am Kurs der Staatsregierung
Wünsche in Richtung des großen Koalitionspartners hat auch Streibls Vize, der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl. Erneut warnte der Finanzexperte der Freie-Wähler-Fraktion vor der sich verschärfenden finanziellen Lage. Für den nächsten Doppelhaushalt fehlen dem Freistaat laut Pohl zehn Milliarden Euro. „Wir müssen uns warm anziehen.“ Vor allem den Baubereich hat Pohl als Risikofaktor ausgemacht – und hier vor allem den geplanten Aus- beziehungsweise Neubau der Uni-Kliniken in Augsburg, Würzburg und München-Großhadern. Für die drei Kliniken ist momentan von Kosten von gut und gerne zehn Milliarden Euro die Rede. Offiziell bestätigt ist diese Summe bislang nicht. Pohl: „Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden