Freie Wähler: Aiwanger unter Beschuss, Wefelscheid geht

Ärger bei den Freien Wählern: Dort werfen der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz und zwei weitere Vorstandskollegen hin. Der scheidende Landeschef Stephan Wefelscheid begründete seinen Rückzug zum Jahresende unter anderem mit dem (Rechts-)Kurs von Hubert Aiwanger. Für ihn seien Äußerungen des Bundeschefs seiner Partei bei einer Kundgebung im bayerischen Erding im vergangenen Jahr ein Schlüsselmoment gewesen, sagte Wefelscheid. Aiwanger hatte bei der Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gesagt, eine schweigende, große Mehrheit müsse die Demokratie wieder zurückholen. Daraufhin kritisierten ihn Vertreter anderer Parteien und warfen ihm Populismus sowie eine Wortwahl im Stile der AfD vor.

Auch in der Flugblatt-Affäre um ein antisemitisches Pamphlet in Aiwangers Schultasche zählte der Rheinland-Pfälzer Wefelscheid zu dessen parteiinternen Kritikern und forderte Aufklärung – die aber nie vollständig erfolgte. Schon damals stellte Wefelscheid Aiwangers Rolle innerhalb der FW infrage: „Es ist absurd zu glauben, dass eine Partei dauerhaft Erfolg haben kann, wenn sie sich nur von einer Person abhängig macht“, sagte er. Jetzt unterstellte er Aiwanger mehr oder minder direkt, die Gesellschaft zu spalten und „überall Feindbilder“ aufzubauen.

Mehring kritisiert Aiwanger-Kritiker

Aiwanger selbst wollte Wefelscheids Rückzug sowie dessen Aussagen auf Anfrage unserer Redaktion nicht bewerten. Dafür wurde der schwäbische FW-Chef und bayerische Digitalminister Fabian Mehring deutlich. Ihm zufolge ist Wefelscheids Rückzug die Konsequenz aus Querelen innerhalb von Partei und Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Dort habe Wefelscheid den Rückhalt verloren. „Dabei hat wohl auch sein robuster Führungsstil und seine Privatfehde mit Hubert Aiwanger eine Rolle gespielt, für die nicht einmal Wefelscheids eigene Parteifreunde in Rheinland-Pfalz Verständnis hatten“, sagte Mehring unserer Redaktion. „Dass er im Zuge seines Rücktritts nochmals öffentlich gegen Hubert Aiwanger nachtritt, überrascht niemanden, der Wefelscheid kennt, hat mit den wahren Gründen für seinen Rückzug aber nichts zu tun. Wefelscheid ist ganz allein an Wefelscheid gescheitert.“

Die Freien Wähler wollen mit Hubert Aiwanger an der Spitze im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Doch nach dem starken Wahlergebnis in Bayern vor einem Jahr musste die Partei zuletzt eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen. Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland blieben die FW hinter den eigenen Erwartungen zurück und jeweils deutlich unter fünf Prozent. In Sachsen reichte es noch dank eines Direktmandats für einen Sitz im Landtag, in Brandenburg flogen die FW dagegen aus dem Landtag.

Landtagsfraktion der Freien Wähler in Mainz löst sich auf

Da das Ziel, bei den Bundestagswahlen mehr als fünf Prozent zu erreichen, derzeit weit entfernt scheint, wollen die FW im kommenden Jahr im Wahlkampf auf populäre Direktkandidaten setzen und mit drei direkt gewählten Abgeordneten die Fünf-Prozent-Klausel umgehen. Bei den Europawahlen erreichten die FW im Juni 2,7 Prozent und schickten damit – weil dort die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt – drei Abgeordnete ins Europäische Parlament. In Deutschland hat die Aiwanger-Partei außer in Bayern bislang nur in Rheinland-Pfalz mehr als fünf Prozent bekommen. Die dortige Fraktion aber muss sich auflösen, weil zwei Abgeordnete ihr den Rücken gekehrt haben. Damit ist sie zu klein geworden. Aiwanger-Kritiker Wefelscheid indes will in der Partei bleiben. Bei den Bundestagswahlen 2021 kamen die FW auf 2,4 Prozent. (mit dpa)