Die Freien Wähler gehen mit breiter Brust ins Jahr der Landtagswahl. „Wir sind der Garant für ein stabiles Bayern“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der Fraktionsklausur im oberbayerischen Chieming. Fraktionschef Florian Streibl geht sogar davon aus, dass bei einer Fortsetzung der „
Bisher stellen die FW drei Minister und zwei Staatssekretäre im 18-köpfigen Kabinett. In den Umfragen liegen sie mit rund zehn Prozent zwar leicht unter ihrem Wahlergebnis des Jahres 2018. Nach gut vier Jahren in der Regierung aber fühlen sie sich offenbar massiv gestärkt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, der schwäbische Abgeordnete Fabian Mehring, zeigte sich überzeugt, „dass die Menschen uns dort dauerhaft sehen wollen“. Ein Schicksal wie der FDP, die 2013 nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung sogar aus dem Landtag flog, droht den Freien nach seinen Worten nicht: „Wir sind eine Gruppierung, die in Bayern mehr Stadt- und Gemeinderäte stellt, als die FDP Mitglieder hat.“ Zudem sei es ein Unterschied, ob die CSU in Bayern allein regiert oder mit den Freien als Partner. „Die Menschen in Bayern schätzen das Vier-Augen-Prinzip in der Regierung“, sagte Mehring.
Was die Freien Wähler von der CSU unterscheidet
Wie die CSU sehen auch die FW die Regierungskoalition in Bayern als Gegenentwurf zur Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Sie bekennen sich zur Partnerschaft mit der CSU, heben aber gleichzeitig hervor, dass auch die CSU nach der Landtagswahl keine Alternative haben werde. „Wenn Bayern auch künftig sicher und stabil regiert werden soll, dann geht das nur noch mit den Freien Wählern“, sagte Streibl. Die
Zum Start ins Wahljahr hoben die Freien Wähler auch hervor, was sie ihrer Ansicht nach von der CSU unterscheidet. Im Streit um die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer etwa sind die Freien nach den Worten Streibls deutlich radikaler unterwegs. Sie fordern die komplette Abschaffung dieser „sozialistischen Strafsteuern“, während die CSU lediglich höhere Freibeträge und die Möglichkeit eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer wolle.
Einen weiteren Unterschied zur CSU gibt es nach Aussage des Allgäuer Abgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags, Alexander Hold, in der Zuwanderungspolitik. Zwar lehnten auch die FW eine schnellere Einbürgerung ab. Sie seien auch dafür, Straftäter konsequent abzuschieben und Flüchtlinge ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzuführen. Genauso wichtig aber sei es, so Hold, „dass wir diejenigen, die da sind, schnell integrieren“. Der Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen müsse problemlos und bürokratiearm möglich sein. Auch Asylbewerber sollten arbeiten dürfen und „nicht monatelang in Ankerzentren Däumchen drehen müssen“. Insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel brauche es „vernünftige, ideologiefreie Lösungsansätze in der Asylpolitik“.