Mehr Geld, mehr Macht, mehr Schutz: Mit einem 15-Punkte-Programm wollen Bayerns Grüne die Benachteiligungen von Frauen im Freistaat beseitigen. "Ich möchte Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen und dafür sorgen, dass Politik die Bedürfnisse von Frauen in den Fokus nimmt. Denn auch im Jahr 2023 verdienen Frauen in Bayern für die gleichwertige Arbeit weniger als ihre männlichen Kollegen und leisten den Großteil der Sorgearbeit", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Forderung nach Gleichberechtigung ist auch ein Kernelement des grünen Wahlprogramms.
Ziel der Initiative seien gleichberechtigte Lebensverhältnisse für Männer und Frauen "in allen Bereichen des täglichen Lebens", so Schulze. "Unsere Gleichberechtigungspolitik beginnt und endet mit der Realität: Sie basiert auf Statistiken vom Leben von Frauen und Mädchen in Bayern und wird am Ende Ergebnisse produzieren, die das Leben von allen in Bayern besser machen." Für zeitgemäße, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik sei Geschlechtergerechtigkeit essenziell. "Sie muss zentrales Ziel der Staatsregierung sein und darf keinesfalls zu einem politischen Nischenfeld reduziert werden", sagte Schulze.
"Noch immer sind Frauen und Mädchen in unserem Land nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Macht. Dabei profitieren von echter Gleichberechtigung am Ende alle", betonte Schulze. In einer geschlechtergerechten Gesellschaft seien alle Menschen wirtschaftlich selbstbestimmt, lebten sicherer und freier. "Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Das gehört geändert und die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen endlich vollständig gewahrt."
Ein Überblick über die Kernforderungen der Grünen:
GELD/ARBEIT: Alle Landesbehörden und Unternehmen mit Beteiligung des Freistaats setzen eine vollständige Entgeltgleichheit und Lohntransparenz um. Kommunen und andere Unternehmen werden dabei unterstützt. In Bayern verdienten Frauen 2022 im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Auch solle es eine gleichstellungsorientierte Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik geben.
MACHT: Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Grünen dafür sorgen, dass es bayernweit und parteiübergreifend eine geschlechterparitätische Verteilung der Listenmandate sowie Stimmkreisduos bestehend aus Mann und Frau gibt. Dadurch werde eine gleichberechtigte Mitbestimmung im Parlament ermöglicht. In der Verfassung soll zudem verankert werde, dass das bayerische Kabinett in Zukunft immer zur Hälfte aus Frauen besteht.
SICHERHEIT: Das Programm sieht unter anderem einen flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern sowie eine langfristige Finanzierung für Schutzeinrichtungen vor. Zudem solle es ein landesweites Präventionsprogramm gegen Sexismus, Belästigung, Stalking, Gewalt und Frauenhass und eine feministische Gesundheitspolitik geben.
FREIHEIT: Auch in der digitalen Welt soll es Gleichberechtigung geben. Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum soll bekämpft werden. Zudem gehe es darum, die Beteiligung von Frauen in der digitalen Wirtschaft zu stärken und sich für den diskriminierungsfreien Einsatz von digitalen Technologien wie automatisierten Entscheidungssystemen und datengestützten Algorithmen einzusetzen,
BAYERISCHE STAATSREGIERUNG: In allen Politikfeldern soll es eine Agenda für Geschlechtergerechtigkeit geben. Als übergeordnete Strategie werden damit ressortübergreifende ministerielle und behördliche Zusammenarbeit gefördert, Maßnahmen beschlossen, Gelder im Haushalt bereitgestellt und ein Monitoring-System zur Implementierung erstellt. Für neue Gesetzesvorhaben soll es einen Gleichstellungs-Check geben. Das bayerische Gleichstellungsgesetz soll novelliert werden.
(dpa)