Trotz der stark steigenden Zahl von Straftaten gegen queere Menschen in Bayern sieht die Staatsregierung keinen Grund zur Eile bei der Einführung des seit Jahren geforderten Aktionsplans zur Überwindung von Diskriminierungen. "Die Umsetzung ist - vorbehaltlich der politischen Entscheidungsfindung und der Gewährung entsprechender Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 - ab dem Jahr 2026 vorgesehen", sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Derzeit laufe noch das Beteiligungsverfahren, 2025 werde dann ein Entwurf erarbeitet.
Wie dringend ein Aktionsplan gebraucht wird um für mehr Offenheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen zu werben, zeigte die Verdoppelung bei den registrierten Straftaten gegen queere Menschen im Jahr 2023: von 96 im Jahr 2022 auf 190 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Darunter waren unter anderem Beleidigungen und Bedrohungen, aber auch mehrere Fälle von Körperverletzung. Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch zuerst über die Zahlen berichtet.
"Die Verdopplung der Straftaten gegen queere Menschen ist erschreckend", sagte der Sprecher der Landtags-Grünen für Innen und Queer, Florian Siekmann. Er fürchtet eine noch viel höhere Dunkelziffer: "Das Allzeithoch ist noch bedrohlicher, wenn man bedenkt, dass 80 bis 90 Prozent der Übergriffe noch immer nicht angezeigt werden." Die Opfer litten unter dieser Hasskriminalität besonders. "Jeder Übergriff verletzt sie in ihrer Menschenwürde. Sie werden attackiert, weil sie lieben, wen sie lieben, und sind wie sie sind", sagte Siekmann.
Siekmann forderte Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten in allen Polizeipräsidien. "Nur so stärken wir das Vertrauen der Community, fördern die Anzeigebereitschaft und verbessern die zu geringen Aufklärungsquoten." Zudem brauche auch Bayern als letztes Bundesland endlich einen echten queeren Aktionsplan. Dabei müssten alle relevanten Ministerien mit am Tisch sitzen, vor allem das Innenministerium und das Kultusministerium. Und: Das eben erst beschlossene neue Genderverbot müsse aufgehoben werden. "Markus Söders Genderverbot gießt nur mehr Öl ins Feuer. Es bekräftigt vor allem die, die bisher schon Abneigung und Hass gegen queere Menschen gehegt haben. Es ist mit einem queeren Aktionsplan unvereinbar", sagte Siekmann. Wenn ein Aktionsplan komme, müsse das Genderverbot aufgehoben werden, verlangte er.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verurteilte die Straftaten vehement: "Alle Menschen im Freistaat Bayern müssen ohne Angst selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können. Diskriminierung, Ausgrenzung und Abwertung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität haben in Bayern keinen Platz." Die Verbesserung der Teilhabe und Partizipation queerer Personen und die Sensibilisierung der Gesellschaft, um das Miteinander zu stärken und Diskriminierung zu überwinden, seien die obersten Ziele des Aktionsplans.
(dpa)