Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Flugblatt-Affäre den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle die 25 an ihn gestellten Fragen nun rasch schriftlich beantworten. "Am besten noch heute", sagte Söder am Freitag am Rande eines Termins im mittelfränkischen Bechhofen. Eine förmliche Frist setzte er Aiwanger damit allerdings weiterhin nicht.
Söder will erst nach Beantwortung der Fragen Entscheidung treffen
Söder will erst danach eine abschließende Entscheidung treffen, wie es weitergeht: ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl entlässt oder nicht. "Ob es am Ende alles ausreicht, wird man erst nach der Beantwortung der Fragen entscheiden", sagte der CSU-Chef.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Söder hält Aiwangers Entschuldigung für notwendig
Am Donnerstag hatte sich Aiwanger erstmals öffentlich entschuldigt. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. "Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe", sagte Aiwanger. "Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit." Von einem Rücktritt war keine Rede. Stattdessen ging er zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Aiwangers Entschuldigung am Donnerstag bezeichnete Söder als überfällig. "Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig. Sie war auch überfällig. Und deswegen ist das ein wichtiger Moment gewesen." Doch es sind weiterhin Fragen offen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages", sagte Söder. Dann sei für ihn eine faire, abgewogene und glaubwürdige Entscheidung möglich. (mit dpa)