"Staatsminister Hubert Aiwangers bisheriges Verhalten entspricht nicht der besonderen Verantwortung und Vorbildfunktion, die ihm als Träger eines hohen Staatsamtes zukommen", sagte Spaenle in einer Mitteilung am Freitag in München. "Eigenartig ist die von Herrn Aiwanger wiederholt vorgetragene Umkehrung von Ursache und Wirkung. Ursache und Anlass für die gesamte Debatte sind das unerträgliche Flugblatt und weitere Vorhalte, nicht die Fragen nach deren Aufklärung."
Als "schwierig" bezeichnete Spaenle zudem Aussagen Aiwangers im Interview der "Welt" vom Donnerstag. Der Freie-Wähler-Chef hatte gesagt, in seinen Augen werde mit den Vorwürfen vor der Landtagswahl am 8. Oktober eine Kampagne gegen ihn gefahren. Dafür werde "die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht".
Mit dieser Aussage habe Aiwanger "einen Fehler begangen", sagte Spaenle. "Die sicher subjektiv im Einzelfall noch so unangenehmen Fragen und Klärungsbedarfe mit der Nennung der Shoa in Beziehung zu setzen, ist fehl am Platze." Er hoffe, dass sich Aiwanger der Problematik seiner Aussagen inzwischen bewusst sei, sagte Spaenle. Aiwangers "erste Aufgabe" bestehe "in umfassender Aufklärung" der Vorwürfe.
(dpa)