CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für einen harten Streit mit der Schwesterpartei CDU über den richtigen Kurs in Stellung gebracht. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Seehofer wertete das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Quittung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
Die CSU-Spitzenpolitiker ließen keinen Zweifel daran, dass sie auch einen heftigen Konflikt mit der CDU in Kauf nehmen wollen, um ihre Vorstellungen in der Schwesterpartei durchzusetzen. Seehofer wertete das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl im Nordosten als Beleg dafür, dass die Menschen "diese Berliner Politik" nicht wollten.
"Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er beklagte einen Vertrauensverlust der Wähler.
Seehofer will klare Orientierung
Seine "mehrfache Aufforderung der Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, klagte Seehofer. "Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her", sagte Seehofer. "Dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU."
Seehofer verlangte von Merkel eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik. Seine Russland-Reise werde er um zwei oder drei Monate verschieben.
Bayerns Finanzminister Söder schloss in den ARD-"Tagesthemen" ein "stures Festhalten am Weiter so" aus. "Wir dürfen das deutsche Volk nicht ignorieren", mahnte er. In Anspielung auf Merkels berühmtes Zitat zur Flüchtlingsaufnahme - "Wir schaffen das" - sagte Söder: "Aus einem 'Wir schaffen das' sollte eher ein 'Wir haben verstanden und wir ändern das' werden."
Die CSU wolle trotz Merkels erklärter Ablehnung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durchsetzen: "Es ist noch unser Ziel, das gemeinsam zu machen", sagte der
Flüchtlingspolitik als Ventil für andere Ängste
Söder übte ganz grundsätzliche Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU unter Merkel: "Der Kurs, den die CDU gemacht hat weiter nach links, hat so viel Platz rechts freigelassen, dass sich viele Menschen gar nicht mehr angesprochen fühlen."
Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Seehofer bei einem Spitzentreffen der Parteichefs von Union und SPD am Sonntag einen umfassenden Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vorlegen. "Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag forderte von Merkel (CDU) eine Veränderung ihrer Kommunikation in der Flüchtlingspolitik. "Die Flüchtlingspolitik war ein großes Thema, das aber auch Ventil war für viele andere diffuse Ängste", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". "Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden."
Bei der Wahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU mit nur noch 19 Prozent hinter der AfD erst auf dem dritten Platz gelandet. afp