Finanzen: Wie Bayern den Bau seiner Unikliniken bezahlen will

Wie geht es weiter mit dem Neu- beziehungsweise Ausbau der bayerischen Unikliniken in Augsburg, Würzburg und München-Großhadern? Derzeit wird hinter den Kulissen um die Finanzierung der Milliardenprojekte gerungen. Denn beim Freistaat wird das Geld knapp. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sieht keinen Anlass, von den Zielen abzurücken, doch Finanzpolitiker in der Koalition sind skeptisch. Öffentlich sagt dies auch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernhard Pohl (Freie Wähler). Der Abgeordnete aus Kaufbeuren fordert von Blume, er müsse günstiger bauen.

Uni-Kliniken: Bayern soll günstiger bauen

Die drei neuen Großkrankenhäuser sollen bis Mitte/Ende des kommenden Jahrzehnts in Betrieb gehen. Ziel ist „beste Infrastruktur für beste Medizin“, wie aus dem Wissenschaftsministerium schon im Sommer hieß. Dort sieht man nach Angaben einer Sprecherin zum Ende des Jahres die „Großvorhaben in Augsburg, Würzburg und Großhadern gut in der Zeit“. In Augsburg soll im Laufe des kommenden Jahres die Grobplanung erstellt werden, Großhadern und Würzburg sind schon weiter. Dort sollen die Pläne im kommenden Jahr vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Allerdings: Das sollten sie ursprünglich schon im ablaufenden Jahr 2024, galten dann aber nicht als entscheidungsreif. Mit anderen Worten: Es gibt da einige Fragezeichen. Das größte: Wie entwickelt sich Bayerns finanzielle Lage?

Auf rund zehn Milliarden Euro beziffern Haushaltspolitiker derzeit das Loch, das Finanzminister Albert Füracker für den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 schließen muss. Der traditionelle Rettungsanker des bayerischen Finanzministers, Rücklagen und Minderausgaben aus den vorangegangenen Jahren, wird — Stand heute – nicht ausreichen. Bleibt Sparen. Allerdings: An Investitionen in die Zukunft will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bislang nicht rütteln lassen. Das hat er mehrfach klar gemacht.

Bayern droht eine Zehn-Milliarden-Euro Loch

Schon in der Debatte zum Nachtragshaushalt kurz vor Weihnachten wurde die Gemengelage deutlich. Josef Zellmeier (CSU), einflussreicher Chef des Haushaltsausschusses im Landtag, prophezeite deutlich schwierigere Zeiten. Sein Vize Bernhard Pohl wurde ganz konkret: „Wir werden deutlich günstiger bauen müssen.“ Dabei hatte Pohl auch das Krankenhauspaket im Auge. Dessen Kosten werden mit zehn Milliarden Euro kolportiert. Mindestens. Eine offizielle Bestätigung für diese Zahl fehlt, ernsthafte Dementis gibt es aber nicht.

Praktisch bedeutet das, dass der Freistaat in den kommenden zehn Jahren jeweils eine Milliarde Euro für die drei Krankenhäuser zur Verfügung stellen müsste. Wie ist das zu schaffen? Mehrfach wurde diese Frage innerhalb der Koalition diskutiert. Zuletzt gab es am Rande des parlamentarischen Weihnachtsabends ein Treffen, an dem unter anderem Füracker und Blume teilnahmen. Während beim Weihnachtsessen Zweierlei vom Rind und Kürbisrisotto gereicht wurden, ging es zuvor in kleiner Runde ans Eingemachte.

Wissenschaftsminister: Wir bauen die Unikliniken

Die Position des Wissenschaftsministers ist klar, wie er gegenüber unserer Redaktion verdeutlicht hat: „Der Freistaat steht klar zu Investitionen in modernste Infrastruktur und in die beste medizinische Forschung und Versorgung. Alle drei Vorhaben sind Milliardenprojekte. Wir prüfen daher auch neue Wege des Bauens mit einer eigenen Baugesellschaft außerhalb des staatlichen Hochbaus.“ Diese Baugesellschaft könnte die Kliniken bauen und unterhalten und an die staatlichen Universitäten vermieten. Die Hoffnung dahinter: Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen könne günstiger bauen als der Staat. Dieser wiederum könne die Finanzierung der Universitätskrankenhäuser so über die Miete auf vier oder fünf Jahrzehnte verteilt finanzieren, was die jährliche Belastung deutlich mindern würde. Brandneu ist dieser Plan nicht - Blume hatte ihn schon im Sommer angekündigt und war auf Skepsis gestoßen.

Uni-Kliniken: Finanzspezialist der Freien Wähler warnt

FW-Finanzspezialist Pohl bezweifelt, dass die Rechnung des Ministers so aufgeht. Letztlich müsse man beim Bauen von den Kosten runter, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. „Sonst fahren wir gegen die Wand.“ Pohls Forderung, die er nach eigenen Angaben auch bei dem letzten Treffen vorgetragen hat: „Ich möchte, dass wir noch einmal kritisch draufschauen, ob wir nicht die Doppelstrukturen aufbauen, die wir an anderer Stelle schon haben.“ Auf gut Deutsch: Muss jede der Unikliniken alle Einrichtungen haben, die es auch anderswo gibt?

Im kommenden Jahr sollen nun die Entscheidungen über die Neubauvorhaben fallen. Eine Verzögerung sei bislang nicht entstanden, versichert das Wissenschaftsministerium, „weil parallel an den vorbereitenden Planungen und Ausschreibungsunterlagen weitergearbeitet wird“. Finanzpolitiker Pohl warnt dagegen: „Wir müssen Ergebnisse liefern. Wir sind noch nicht am Ziel.“