Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Deutschland lässt der neuesten Steuerschätzung zufolge auch in Bayern die Steuereinnahmen brutal einbrechen. "Die Regionalisierung der Steuerschätzungs-Ergebnisse für Bayern ergibt für den Doppelhaushalt 2024/2025, dass wir grob geschätzt mit einer Milliarde Euro weniger Einnahmen auskommen müssen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. "Damit sind unsere finanziellen Spielräume enorm eingeschränkt, zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar."
Am Freitagvormittag (10.00 Uhr) will Füracker weitere Details bei einer Pressekonferenz zur Mai-Steuerschätzung vorstellen. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, welche konkreten Folgen die Mindereinnahmen für den Doppelhaushalt haben. Derzeit wird der 149 Milliarden Euro schwere Etatplan noch final im Landtag beraten. Die Verabschiedung sollte nach bisherigem Plan bis zum Juni erfolgen.
Die Einnahmeprognose des bayerischen Fiskus geht damit in die gleiche Richtung wie die am Donnerstag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Zahlen: Demnach nehmen Bund, Länder und Kommunen zusammen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger ein als noch im Herbst angenommen.
Zwar hatten die Steuerschätzer bei ihrer Prognose im Oktober bereits klargemacht, dass auch in Bayern die Jahre der Rekordsteuereinnahmen auf absehbare Zeiten vorbei sind. Bisher hatten sich die vorausgesagten Mindereinnahmen aber immer in einem - verglichen mit dem Bund und anderen Bundesländern - moderaten Level bewegt. Teils waren die Prognosen auch als Seitwärtsbewegung interpretiert worden.
Das nun in Summe für 2024 und 2025 erwartete Steuerminus markiert eine völlig neue Qualität, die der Steuerprimus Bayern schon lange nicht mehr verkraften musste. Im Oktober wurde für das laufende Jahr noch "nur" ein Minus von 200 Millionen Euro vorausberechnet, vor einem Jahr war es sogar noch ein leichtes Plus von immerhin noch 400 Millionen Euro.
"Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", sagte Füracker. Die Zahlen müssten ein deutlicher Weckruf und Appell an die Bundesregierung sein, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. "Es ist allerhöchste Zeit. Es kann so nicht weitergehen, sonst bekommen wir wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land."
Mit Blick auf die Arbeit der Regierungskoalition dürfte der enger werdende Spielraum mehr Haushaltsdisziplin erforderlich machen als in früheren Jahren. Jeder Ausgabeposten - etwa für mehr Beamtenstellen an Schulen oder bei der Polizei - dürfte noch kritischer hinterfragt werden als bisher. Zudem werden weder CSU noch Freie Wähler an der schwarzen Null im Haushalt rütteln. Außer in Notlagen verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Aufnahme neuer Kredite.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich zweimal im Jahr, im Mai und im Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. Auf Basis der Berliner Prognose wird dann in Bayern eine regionalisierte Steuerschätzung errechnet. Diese ist Grundlage für die mittelfristigen Haushaltsplanungen.
(dpa)