Mehr als jede fünfte der insgesamt 2056 Kommunen in Bayern wartet auf zugesagte Fördermittel des Freistaats für Trink- und Abwasserprojekte. 436 Kommunen würden noch auf entsprechende Gelder warten, heißt es in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In Summe gehe es dabei um die Auszahlung von 277 Millionen Euro. Im laufenden Jahr seien die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 150 Millionen Euro bereits vollständig an 252 Kommunen ausbezahlt worden.
Kommunen wollen veraltete Wasserleitungen sanieren, aber ihnen fehlt das Geld
Viele Städte und Gemeinden in Bayern sanieren derzeit in die Jahre gekommenen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Vielen Städten und Gemeinden mangelt es aber an finanziellen Möglichkeiten. Deshalb müssen sie von ihren Bürgern zusätzliche Beiträge einfordern oder bei der Staatsregierung einen Antrag auf Härtefallförderung stellen.
Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Becher, warf der Staatsregierung wie schon 2022 ein regelrechtes Missmanagement vor, welches sich auch in diesem Jahre wiederhole. Im vergangenen Jahr waren die Fördergelder für 471 Kommunen nicht ausgezahlt worden, weil der Etat - damals immerhin 225 Millionen Euro - ebenfalls nach kurzer Zeit vollends erschöpft war.
Grünen im Landtag: "Investitionen in Wasserversorgung sollten zeitnah unterstützt werden"
"Diese Investitionen in die Wasserversorgung und Wasserentsorgung sind gut und wichtig für die Kommunen und sollten zeitnah vom Freistaat unterstützt werden", betonte Becher. Die Fördermittel müssten daher deutlich aufgestockt werden. Würde der Landeshaushalt bereits im Herbst und nicht erst im Frühjahr beschlossen, könne die Auszahlung an die betroffenen Kommunen zudem bereits Anfang des Jahres erfolgen. "Der miserable Umgang der Söder-Regierung mit den Haushaltsmitteln darf nicht auf den Rücken unserer Kommunen ausgetragen werden." (dpa)