Mit einer deutlichen Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage reagiert der Bezirk Schwaben auf „explodierende Kosten“ im Sozialbereich. In seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Bezirkstag in Augsburg, den Hebesatz von 21,2 auf 25 Prozent steigen zu lassen. Gezahlt wird die Umlage – die wesentlich zur Finanzierung des Bezirkshaushalts beiträgt – von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Zudem sollen in diesem Jahr Kredite in Höhe von rund elf Millionen Euro aufgenommen werden. Der Haushalt hat nun ein Rekord-Gesamtvolumen von exakt 1,102 Milliarden Euro. Dennoch sei er „auf Kante genäht“, sagte Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU).
Es stelle sich die Frage, „ob wir uns diesen Sozialstaat in dieser Form überhaupt noch leisten können“
Die Finanznöte der Kommunen in Deutschland sind groß, Bayern bildet da keine Ausnahme: Gemeinden, Städte, Landkreise und auch Bezirke müssen auf der einen Seite mit massiven Preissteigerungen zurechtkommen, auf der anderen Seite haben sie immense Aufgaben zu bewältigen. Ein Bezirk wie der in Schwaben zum Beispiel unterstützt Menschen mit Behinderung, leistet Hilfe zur Pflege – oder betreibt die Bezirkskliniken.
Bereits im vergangenen Herbst hatte Sailer die Dramatik der Lage eindringlich beschrieben. „Zusammengerechnet haben alle bayerischen Bezirke für das kommende Jahr ein Finanzloch von etwa 800 Millionen Euro“, warnte er damals – allein Schwaben fehlten 250 Millionen Euro. Sailer erklärte zudem, dass das Einsparpotenzial begrenzt sei. Denn 95 Prozent der Bezirksausgaben beträfen Leistungen im Sozialbereich, auf die es einen Rechtsanspruch gebe. „Der Freistaat muss den Bezirken dauerhaft und signifikant mehr Geld zur Verfügung stellen“, forderte er Mitte Oktober 2024. Schließlich seien die staatlichen Zuweisungen seit zehn Jahren nicht gestiegen, die Ausgaben aber in die Höhe geschnellt. Es stelle sich die Frage, sagte er, „ob wir uns diesen Sozialstaat in dieser Form überhaupt noch leisten können“. Wiederholt regte er an, bisherige Standards in der Pflege und der Eingliederungshilfe kritisch zu hinterfragen.
„Bund und Freistaat lassen uns seit Jahren im Stich“
Am Donnerstag stieß seine Forderung nach einer „auskömmlicheren Finanzierung“ der Bezirke durch den Freistaat Bayern in der Bezirkstagssitzung auf Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volkmar Thumser sagte: „Der Freistaat schiebt einen Teil seiner Aufgaben an die Bezirke ab.“ Alexander Abt (ÖDP) von der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP kritisierte: „Als kommunale Familie sitzen wir alle in einem unterfinanzierten Boot. Bund und Freistaat lassen uns seit Jahren im Stich.“ Die AfD stimmte gegen den Haushalt, ihr Sprecher Josef Settele verlangte eine Rücknahme freiwilliger Leistungen, und dass der Bezirk kein zusätzliches Personal einstellen dürfe. Im vergangenen November hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf mehr Geld für Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke verständigt. Diese erhalten 2025 demnach insgesamt 11,98 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Im Bezirk Schwaben bleibt die finanzielle Situation gleichwohl angespannt, aus Sicht von Bezirkstagspräsident Sailer sei es „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, dass der Hebesatz der Bezirksumlage 2026 erneut steigen werde. Das bedeutet weitere Sparanstrengungen. Dem CSU-Politiker zufolge habe der Bezirk, wo es möglich sei, bei freiwilligen Leistungen wie der Kulturpflege oder der europäischen Partnerschaftsarbeit gespart. Er betonte, dass nicht gekürzt worden sei, weil man mit den kulturellen Aufgaben „einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie“ erfülle. Hatte der Bezirk Schwaben in den vergangenen beiden Jahren den Hebesatz seiner Umlage noch um insgesamt 1,7 Prozentpunkte gesenkt, war das jetzt nicht mehr möglich.
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