Finanzen: Bayerns Bezirken fehlen 800 Millionen Euro: „Können wir uns diesen Sozialstaat noch leisten?“

Bayerns Kommunen sind in Finanznot. Nach den Städten und Gemeinden, die im ersten Halbjahr ein Minus von fünf Milliarden Euro angehäuft haben, trifft es nun auch die Bezirke. Deren finanzielle Lage ist laut Schwabens Bezirkstagspräsident Martin Sailer dramatisch wie nie. „Zusammengerechnet haben alle bayerischen Bezirke für das kommende Jahr ein Finanzloch von etwa 800 Millionen Euro“, warnt der CSU-Politiker im Interview mit unserer Redaktion. Allein Schwaben fehlen 250 Millionen Euro. Das liege an gestiegenen Personalkosten, aber auch daran, dass deutlich mehr Menschen Hilfe benötigten.

Es geht vor allem um Unterstützung für Menschen mit Behinderung sowie im Pflegebereich. Das Einsparpotenzial ist begrenzt, da 95 Prozent der Bezirksausgaben Leistungen im Sozialbereich betreffen, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, wie Sailer betont. Für ihn gibt es nur einen Ausweg: „Der Freistaat muss die Bezirke dauerhaft und signifikant mehr Geld zur Verfügung stellen.“ Schließlich seien die Zuweisungen seit zehn Jahren nicht gestiegen, während die Ausgaben in die Höhe schnellten. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren konnte der Bezirk mit dem Zuschuss des Freistaats 22,5 Prozent seiner Kosten decken, zuletzt waren es 13,5 Prozent.

Sailer fürchtet, dass eine höhere Bezirksumlage „manchen Landkreis erdrücken“ könnte

In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben Sailer und seine Kollegen auf die prekäre Finanzlage hingewiesen. Ohne eine deutliche Anhebung der staatlichen Zuweisungen würden die Bezirke für 2025 keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen können, heißt es. Denn: Die Bezirksumlage, mit der die Kreise und kreisfreien Städte die Arbeit der Bezirke zum Großteil finanzieren, kann nur bedingt erhöht werden. Eine deutliche Steigerung „könnte manchen Landkreis erdrücken“, befürchtet Sailer, der selbst Augsburger Landrat ist. „Meine große Sorge ist, dass es die kommunale Familie auf Dauer zerreißt.“

Die Kommunen in Bayern steuern auf ein Rekordminus zu, wie Markus Pannermayr (CSU), Vorsitzender des Städtetags zuletzt betonte. Finanzminister Albert Füracker sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und insbesondere auch der Bezirke ist uns voll und ganz bewusst.“ Mehr Geld will und kann der CSU-Minister den Bezirken aber derzeit nicht zusagen. Zunächst müsse die Herbststeuerschätzung abgewartet werden. Ob die Zuweisungen erhöht werden, werde dann Gegenstand der Verhandlungen sein. Der Freistaat unterstütze seine Kommunen seit jeher massiv, fast 30 Prozent des Landeshaushalts gingen an Städte, Gemeinden und Bezirke, stellt Füracker klar.

Das Kernproblem aber verursache der Bund. Die Kommunen hätten mit stetig wachsenden Aufgaben und ausufernder Bürokratie zu kämpfen. Für das Bundesteilhabegesetz zum Beispiel, mit dem die Ampel-Koalition die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell unterstützen will, gebe der Bund zwar jedes Jahr fünf Milliarden Euro. „Aber bei den Bezirken, die für die Umsetzung zuständig sind, kommt nichts an“, sagt Sailer. „Da stellt sich die Frage, ob wir uns diesen Sozialstaat in dieser Form überhaupt noch leisten können.“

Zudem stellen die Bezirke das Landespflegegeld von 1000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige infrage: Die staatlichen Mittel sollten stattdessen direkt in kommunale Pflegeeinrichtungen fließen, heißt es in dem Brief an Söder. Die Leistung kostet den Freistaat mehr als 450 Millionen Euro jährlich

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