Die Verbannung der Faxgeräte aus Bayerns Staatsbehörden schreitet offenkundig voran: Seit Dezember 2023 hat sich die Zahl der Faxgeräte in der Staatsverwaltung von 3.766 auf 1.869 halbiert, wie Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) mitteilte.
Das Faxgerät als Steinzeit-Relikt
«Faxgeräte sind ein Relikt aus der digitalen Steinzeit und passen nicht zu einem modernen Staat im KI-Zeitalter», erklärte Mehring. Der «Fax-Bann» sei Teil der Mission, «einen modernen Staat zu erschaffen, der den Menschen in Form einer innovativen Verwaltung begegnet».
Grüne forderten Auskunft und kritisieren fehlende Digitalisierungsstrategie
Anlass war eine Landtags-Anfrage der Grünen zum Stand von Mehrings Anti-Fax-Initiative. Üblicherweise veröffentlichen die Oppositionsfraktionen die Ergebnisse ihrer Landtags-Anfragen, der Minister übernahm das in diesem Falle jedoch selbst.
«Wenn sich das Digitalministerium dafür feiern muss, dass es weniger Faxe versendet, ist das schon ein trauriges Indiz dafür, wo Bayern bei der Digitalisierung seiner Verwaltung steht», sagte Benjamin Adjei, Fraktionssprecher der Grünen für Digitales. Nach wie vor fehle in Bayern eine Gesamtstrategie, wie die Verwaltung modernisiert und digitalisiert werden könne. «Aber Digitalminister Mehring hat offenbar keinen Plan, kein Programm, keine Power, um das umzusetzen.»
Es müsse beim Fax-Bann des Digitalministers ohnehin nicht darum gehen, schnell viele Faxgeräte loszuwerden, betonte Adjei. «Es geht vielmehr darum, anwendungsfreundliche, digitale und datenschutzsichere Kommunikationsstrukturen zu schaffen. Mit dem richtigen Plan verschwinden die Faxe von alleine.» Das gelte auch für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). «Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Datengesetz angekündigt – bislang kam nichts.»
Behörden sollen digital arbeiten
Mehring will die Kommunikation in den staatlichen Behörden komplett digitalisieren, um die Arbeit der Verwaltung zu beschleunigen: «Umso schöner ist es, dass Wort und Tat übereinstimmen und bereits wenige Monate nach meinem Vorstoß die Hälfte der digitalen Fax-Dinosaurier ins Museum geschickt worden sind». Bürger und Unternehmen sollen allerdings weiter Faxe an die Behörden schicken können, die aber amtsintern dann digital weiterbearbeitet werden.
«Extremer Rückenwind»
Der Freie Wähler-Politiker hatte sich mit der Initiative nicht nur Zustimmung, sondern auch Spott eingehandelt. Mehring betonte, dass er für seinen Vorschlag bundesweit «enormen Zuspruch» und auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Bayerns Behörden «extremen Rückenwind» bekommen habe. «Erst kürzlich ist sogar der Deutsche Bundestag auf meine Initiative aufgesprungen und hat angekündigt, seine Faxgeräte ebenfalls abzuschaffen.»
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